Wenig Ahnung vom Steuerrecht

Schweizer Steuerabkommen Klöckner wieder mal voll daneben Kühl: „Klöckner bemüht sich nicht“ Berlin/Mainz, 14.01.13 hpt/fm Irgendwie wollte Julia Klöckner es schaffen, auch in den Medien als eine, die es geschafft hat, zu erscheinen. So ließ sie eine Meldung „vom Rande der CDU-Präsidiumssitzung“ in Berlin verbreiten. Klöckner bejammerte, daß wieder ein weiteres Jahr Verjährung für die Altsteuersünder, die ihr Geld in die Schweiz verbracht haben, entstanden sei. Schuld sei die SPD, weil sie dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zugestimmt habe. Der Redakteur fragt sich, ob Frau Klöckner nicht bekannt ist, daß dies von ihr geforderte Steuerabkommen quasi eine Amnestie für die Steuersünder bedeutet. Die Schweizer Banken sollen deren Nachzahlungen an die BRD ja anonym abführen. Straffreiheit also für alle Steuersünder mit Geld in der Schweiz. Auch der rheinlland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl kann sich nur wundern.Wir erhielten folgende Pressemitteilung: „Zum heute verbreiteten Vorwurf der rheinland-pfälzischen Oppositionsführerin Julia Klöckner, die sagte, die SPD werde immer kreativer im eigenen Widerspruch, sagte Finanzminister Carsten Kühl: „Frau Klöckner bemüht sich nicht einmal um Kreativität. Wiederholt diffamiert sie die Ablehnung des untauglichen Steuerabkommens mit der Schweiz durch die SPD-geführten Bundesländer. Damit steht sie weder auf Seiten der Steuergerechtigkeit noch auf der Seite derer, die im Sinne der Gerechtigkeit an der Lösung des Problems arbeiten. Frau Klöckner sollte das Gespräch mit Praktikern führen, die sich damit auskennen. Wortmeldungen von Kriminalbeamten, aus der Steuerfahndung oder der Steuergewerkschaft sprechen eine ganz andere Sprache. Es reicht für eine Oppositionsführerin nicht, sich in parteipolitisch motivierten Spielchen zu verlieren. Während in der Schweiz jetzt massiv an einer Hinwendung zu einer Weißgeldstrategie gearbeitet wird, während die Banken nun öffentlich überlegen, von deutschen Anlegern Steuernachweise für ihr Vermögen zu verlangen und während die Schweizer Regierung auch auf Druck aus den USA nun endlich darüber nachdenkt, den Datenaustausch zu ermöglichen, verteidigt Frau Klöckner weiterhin eine Amnestie zu Dumpingpreisen für reiche Steuerhinterzieher. Sie sollte darauf aufpassen, in welche Gesellschaft sie sich damit begibt.“ “ Verjährung, Amnestie, Klöckner

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