CDU bietet Dreyer Zusammenarbeit an

CDU zur Wahl der Ministerpräsidentin

Julia Klöckner: Wir wünschen Frau Dreyer eine glückliche Hand bei den vielen Baustellen und Herrn Beck alles Gute für den neuen Lebensabschnitt

Mainz, 16.01.13. Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, gratuliert Frau Dreyer zur Wahl der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz und bedankt sich bei Herrn Beck: „Wir Christdemokraten wünschen der neuen Ministerpräsidentin eine glückliche Hand für ihre Amtsgeschäfte und Gottes Segen für ihre Aufgaben in unserem Land. Es wird kein leichter Weg werden, denn bei allen Verdiensten ihres Vorgängers hinterlässt Herr Beck ihr kein bestelltes Feld und keinen aufgeräumten Schreibtisch. Ministerpräsidentin Dreyer findet unter anderem einen Landeshaushalt mit Rekordverschuldung vor, klamme Kommunen, deren Ausstattung verfassungswidrig ist, ein Millionengrab am Nürburgring und eine ungeklärte Zukunft für den Flughafen Hahn. Auf diesen Baustellen muss Ministerpräsidentin Dreyer nun kräftig aufräumen und klar sagen, was sie will. Als Opposition werden wir – wie es unsere verfassungsgemäße Aufgabe ist – das Regierungshandeln kritisch hinterfragen, konstruktive Vorschläge machen und eigene Initiativen ins Parlament einbringen. Wir bieten ausdrücklich die Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger an und erwarten einen respektvollen Umgang mit der Opposition, transparentes Vorgehen bei den Regierungsgeschäften und Offenheit für die Initiativen der CDU Landtagsfraktion. Ein starkes Zeichen hätte die neue Ministerpräsidentin bereits mit einem neuen Ressortzuschnitt und der Verkleinerung des Kabinetts setzen und damit das korrigieren können, was zu Beginn der Legislatur trotz Schuldenbremse an Personalzuwachs von Rot-Grün gemacht wurde. Dem ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Beck danke ich im Namen der CDU-Landtagsfraktion für seinen jahrelangen Einsatz für unser aller Heimat. Wir wünschen Herrn Beck für den neuen Lebensabschnitt alles Gute, eine stabile Gesundheit und Zeit für die Dinge, die ihm im Regierungsamt nicht möglich waren.

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