Haushalt solidarisch finanzieren

Haushalt

Kühl: „Für ein solidarisch finanziertes Gemeinwesen“

Mainz, 17.01.13. „Es ist wichtig darauf hinzuweisen, welche Leistungen der Staat für seine Bürgerinnen und Bürger erbringt. Darum habe ich die Kampagne des DGB ‚Handlungsfähiger Staat‘ gerne unterstützt“, sagte Finanzminister Carsten Kühl anlässlich der Preisverleihung eines Plakatwettbewerbes des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

„Eine reine Kürzungspolitik wäre der falsche Weg für unseren Konsolidierungskurs. Wer aber glaubt, es geht auch ohne schmerzhafte Einschnitte, sitzt einer Illusion auf. Sparsam mit den von den Bürgerinnen und Bürgern hart erarbeiteten Steuern umzugehen, das ist ohnehin Bestandteil guter Haushaltspolitik“, so Kühl. „Die Einnahmeseite im Blick zu behalten, gehört dazu. Eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Vermögensteuer, die die wirklich großen Vermögen in die Verantwortung nimmt und eine Finanzverfassung, die die Lasten und Pflichten gerecht verteilt, sind die zweite Seite der Medaille. Die Schuldenbremse heißt für mich als Sozialdemokrat, klug zu sparen in sozialer Verantwortung.“

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