SPD will Wahlfreiheit durch mehr Schwerpunktschulen für benachteiligte Kinder

Brück: Wahlfreiheit der Eltern zum Wohle der Kinder stärken

Mainz, 18.01.13. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Bettina Brück begrüßt das von Bildungsministerin Ahnen vorgelegte Konzept zur Weiterentwicklung der inklusiven Beschulung in Rheinland-Pfalz. „Die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt zu Recht eine bessere Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigungen in den Schulalltag. Wir begrüßen daher den Vorschlag der Landesregierung, auf der Grundlage des Antrags der SPD-Fraktion, durch schulrechtliche Änderungen den Ausbau des Angebots an Schwerpunktschulen zu erleichtern. Dies ist Grundvoraussetzung für die von uns stets geforderte Freiheit der Eltern, zwischen den unterschiedlichen Förderorten wählen zu können.

Klar ist aber auch, dass die Förderschule als für viele Kinder pädagogisch wichtiger Förderort erhalten bleibt“, erklärt Brück. Widersprüchlich wirkten heute die Ansichten der CDU zu diesem Thema, so Brück. „Bislang hat die CDU versucht, mit falschen Anschuldigungen künstliche Gräben zu ziehen. Heute offenbart sie zudem, dass sie eigentlich nicht richtig weiß, ob sie das Elternwahlrecht will oder nicht. Außer Misstrauen gegenüber den Eltern und der Landesregierung hat die CDU wenig zu bieten. Es bleibt abzuwarten, ob die Fraktionsvorsitzende der CDU ihren Bildungspolitikern Frontalopposition vorschreibt oder ihnen eine wirklich ideologiefreie Diskussion gestattet“, so Brück. Anm.d.Red: Auf die CDU PK und die Position der GEW gehen wir morgen ein.

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