Sonntagskommentar: Ein Traum ist geplatzt

von Hans-Peter Terno

Mainz, 19.01.13. Manche der Leserinnen und Leser dieses Sonntagskommentars lesen ihn zum oder direkt nach dem Frühstück. Ihnen sei gesagt: Passen Sie heute besonders auf! Für tiefer gelegene Stellen des Landes ist Regen angesagt, Schneeregen ist bis in höhere Lagen zu erwarten. Der Boden ist noch gefroren, sodass wir aller Wahrscheinlichkeit nach bei Niederschlägen mit Glatteis zu rechnen haben. Wenn Sie bei diesem Wetter das Haus verlassen, kann der unfromme Wunsch „Hals- und Beinbruch“ nur zu schnell schmerzhafte Wahrheit werden. Kluge Zeitgenossinnen und -genossen haben Spikes, die sie unter die Schuhsohlen montieren, oder ziehen raue Socken über die Schuh… trotzdem kann was passieren. Also, passen Sie bitte auf!

So ein Wetter wie dieses ist nicht gerade das Wetter, bei dem alle Menschen freiwillig das Haus verlassen. Es ist einfach zu kalt und zu ungemütlich. Mal sehen, wie sich das auf die Wahlbeteiligung bei der niedersächsischen Landtagswahl auswirkt. Eine der beiden Seiten wird wahrscheinlich gewinnen. Aber welche? Medienmacher sind verzweifelt, sie sind gewohnt, die Nachricht bereits vor dem Ereignis zu bekommen. Deshalb stimmen so viele Nachrichten selbst bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr. Die News kommen aus dem Ticker und werden verlesen ohne nachzurecherchieren, was an dieser Nachricht dran ist. Jüngstes Beispiel die Geiselnahme in Algerien mit von Nachricht zu Nachricht wechselnden Geiselzahlen. Warum wurde da nicht einfach von Geiseln (in der Mehrzahl aber ohne Zahlenangabe) gesprochen? Nur ein Beispiel von vielen.

In der Berichterstattung über die Wahl der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer ging es auch ganz schön durcheinander. Im Versuch, die bisherige Politik der Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zu beschreiben, scheiterten die Journalisten. Sie hatten sich bisher einfach nicht um die Sozial-, Arbeits-, Gesundheits- und Demografiepolitik des Landes gekümmert. So vergaßen sie die wichtigsten Inhalte. Deshalb blieben beispielsweise die bundesweit vorbildlichen Arbeitsmarktmaßnahmen ihres Ministeriums völlig unerwähnt. Dabei haben diese Maßnahmen erreicht, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen wesentlich gesunken ist, chancenarme Menschen hierzuland mehr Chancen haben als anderswo. Mehr über die Politik der Sozialministerin erfahren Sie im Link „Interviews“ auf der Startseite dieser Zeitung.

Es geht den meisten Medien mehr um die Person als um die Politik. Dabei ist es für die Menschen im Land wichtiger, welche Politik gemacht wird, als dass der eine oder die andere Politiker/in besser rüberkommt, sympathischer ist. Mehr als die Auswirkungen der Politik auf die Menschen im Land interessieren die Medien Skandalisierungen. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bracht und die Skandalnudel der Partei haben da immer was zu bieten. Von der Regierungsseite natürlich. Als der jüngst verstorbene Altministerpräsident Wagner von der CDU nach noch nicht mal einer Legislaturperiode abgewählt wurde, bekam er für eine Übergangsfrist Fahrbereitschaft, Büro und Personal. So geht es auch Ministerpräsident a.D. Kurt Beck. Er kann die Fahrbereitschaft der SGD Süd nutzen, bekommt im Gästehaus der Landesregierung in Mainz ein Büro, eine halbe Referenten- und eine halbe Sekretärinnenstelle. Bracht und Klöckner zeigten Verständnis, forderten aber ein eigenes Gesetz. Klöckner sprach von einem Büro im Heimatort des Ministerpräsidenten. Als ob sie nicht gewusst hätte, dass Beck ein Büro der Landesregierung in Mainz nutzen soll. Zu Hause hat er schon vor Jahren sein Büro am Elternhaus angebaut. Die CDUisten sprachen aber von Chauffeur und Dienstwagen. Da denkt natürlich jeder an eine 24-Stunden-Bereitstellung und nicht an die Fahrbereitschaft der SGD Süd. Sie sprachen von Referenten und Sekretärin, nicht von den zwei halben Stellen. Offenbar scheint es, dass es den beiden CDU PolitikerInnen etwas zu wenig war, was Kurt Beck bekommen soll, um sich richtig darüber aufregen zu können…

Was bei einem von den beiden geforderten Gesetz zur Ausstattung von Altministerpräsidenten herauskommt, sieht Mann und Frau (kurz mainzerisch: mer) in Bayern. Gegen Edmund Stoiber bekommt Kurt Beck eine Bettlerausstattung. Übrigens, wenn Kurt Beck Fahrbereitschaft oder Personal für eine andere Tätigkeit als die des Altministerpräsidenten für das Land nutzt, beispielsweise für die Friedrich-Ebert-Stiftung, muss er das dem Land bezahlen. Aber natürlich muss Julia Klöckner den Stiftungsjob erwähnen, nicht aber, dass Bernhard Vogel nach seinem Ausscheiden Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde. So ist sie eben, die CDU, sie misst mit zweierlei Maß. Aber wenn irgendwas hängen bleiben kann… schließlich kommt bald der Böhr-Prozess wegen Veruntreuung von Fraktionsgeldern. Da kann es aus CDU-Sicht ja nur hilfreich sein, der anderen Seite vorher noch was anzuhängen, nach dem Motto: alle Politiker sind gleich. Zu überdecken hat die Oppositionspartei ja einiges. So ist der Projektentwickler des Michael-Billen-Traums Internationaler Flughafen Bitburg pleite gegangen. Er fand keine Investoren. Obwohl es derzeit bei den Niedrigzinsen leicht ist, Anlegergelder zu akquirieren.

Blicken wir in die Zukunft: Malu Dreyer ist mit allen Stimmen der rot-grünen Koalition gewählt und startete gleich mit Volldampf ins neue Amt: Ernennung ihres Nachfolgers Alexander Schweitzer und seines Staatssekretärs David Langner. Ernennung der Leiterin der Staatskanzlei, Jacqueline Kraege, und anderer politischer Beamter. Verabschiedungsfeier für Kurt Beck, andern morgens Mitarbeiterversammlung in der Staatskanzlei, abends Wahlkampf in Niedersachsen. Die wöchentliche Kabinettssitzung ist in der jetzt beginnenden Woche bereits Montag, da Frau Dreyer Dienstag nach Berlin zu den Feierlichkeiten zum Elyseevertrag muss… hoffen wir, dass sie heute Ruhe hat und Kurt Beck endlich auch einmal .

Auch hat Dreyer offenbar die EU-Beihilfeverfahren zum Nürburgring und zum Flughafen Hahn zur Chefsache gemacht und sich hierzu einen Experten aus Düsseldorf ausgeliehen. Obwohl die EU noch nicht entschieden hat, behauptet Julia Klöckner ja ständig, das Land hätte gegen die EU-Beihilferegeln verstoßen und leistet somit der neoliberalen EU-Wettbewerbskommission Schützenhilfe. Als ob der Lausitzring und der Hockenheimring privat finanziert wären. Oder ein deutscher Verkehrsflughafen. Selbst beim FRAport-Ausbau flossen nicht wenige hessische Staatsgelder. Da wurde für die Platzierung der neuen Start- und Landebahn mit Staatsgeld eine Chemiefabrik, die im Anflugbereich lag und im Weg war, verlegt. Die Startbahn musste so platziert werden, um den Fluglärm vom Millionärswohnort Kronberg im Taunus auf Rheinland-Pfalz abzulenken. Gegen diesen Fluglärm will Malu Dreyer auch vorgehen…

Malu Dreyer übernimmt ein gut aufgestelltes Bundesland. Rheinland-Pfalz hat heute halb so geringe Arbeitslosenzahlen wie beim Amtsantritt von Kurt Beck. Das Bruttoinlandsprodukt ist doppelt so hoch wie damals. Selbst die FAZ erkennt den sagenhaften Aufbau einer innovativen Mittelstandsindustrie an. Das und die Konversion haben Geld gekostet, mehr als die Konversion in den neuen Bundesländern. Dafür bekam das Land keinen Solidaritätszuschlag. So ist die Staatsverschuldung gestiegen und wird bis 2020 ohne Neuverschuldung auskommen. Dafür werden jährlich 270 Millionen Euro eingespart. Dann kann die Zurückzahlung beginnen. Schulden, die aufgenommen werden, um die Wirtschaftskraft eines Landes zu stärken, zahlen sich eines Tages durch die höheren Steuereinnahmen von selbst zurück. Das ist in der öffentlichen Hand ähnlich wie in der Privatwirtschaft. Auch da werden neue Fabriken nicht aus der Portokasse bezahlt, dafür werden Kredite aufgenommen, die das Unternehmen mit den Erträgen der neuen Fabrik abbezahlt.

Kurt Beck wurde mit ehrenden Worten bei seiner Verabschiedung bedacht. Der Präsident des Europaparlamentes, Martin Schulz, hielt zu seiner Verabschiedung eine große Rede. Sie finden Sie unter dem Link „Ehrung für Kurt Beck“ gleich auf der Startseite dieser Zeitung. Jetzt hat Kurt Beck Zeit, sich um seine Gesundheit zu kümmern. Er wird dafür mehr Zeit brauchen als es der Amtsführung eines Ministerpräsidenten angemessen wäre. Bündnis 90/Die Grünen lobten Verlässlichkeit und Offenheit des Koalitionspartners. Eveline Lemke fasste es in kurzen Worten gegenüber dem SWR zusammen: „Kurt Beck ist ein guter Mensch.“ Die Grünen freuen sich aber auch auf die Zusammenarbeit mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Eveline Lemke ist froh über „die weibliche Doppelspitze“.

Der SWR wunderte sich über die Harmonie zwischen den Koalitionspartnern. Wohl auch eine Konsequenz der Oppositionsstrategie der Frau Klöckner. Ein Traum der Frau Klöckner ist geplatzt: sie wird nicht die erste Ministerpräsidentin des Landes – die ist Malu Dreyer, mit schon jetzt höheren Sympathiewerten als denen Frau Klöckners. Zwar ist die CDU mit 43% in der aktuellen Sonntagsfrage sehr stark, SPD und Grüne kommen zusammen aber immer noch auf 46%, also die Mehrheit. Die FDP, deren Ehrenvorsitzender Brüderle Bundesvorsitzender werden will, ist mit 2% hierzuland noch kaum wahrnehmbar. Deren ehemalige Wähler wollen jetzt CDU wählen. So hat die Landes-CDU zugelegt, wie ihre Vorsitzende auch. Das macht ein optischer Vergleich mit der Ministerpräsidentin deutlich. Auch dies „Argument“ ist weg: die Oppositionsführerin sei schlanker als der Ministerpräsident. Sie muss jetzt Politik machen, will sie ihre Zustimmung erhalten.

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