Haushalts- und Finanzausschuss mit großer Tagesordnung


Haushalts- und Finanzausschuss nimmt Arbeit im neuen Jahr auf

Mainz, 21.01.13. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ist unter Leitung des Vorsitzenden Frank Puchtler (SPD) zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2013 zusammengekommen.

Zu Beginn der Sitzung konnte der Ausschuss die neue Chefin der Staatskanzlei, Staatssekretärin Jacqueline Kraege, in seinen Reihen begrüßen. Sie informierte den Ausschuss über die vorgesehenen Regelungen für Ministerpräsident a.D. Kurt Beck zur Wahrnehmung von nacheilenden Aufgaben und Verpflichtungen nach seinem Ausscheiden aus dem Amt.

Auf der umfangreichen Tagesordnung stand sodann der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Landesgesetz zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts. In dem über 500 Seiten umfassenden Gesetzeswerk findet sich erstmals eine umfassende und abschließende Regelung des gesamten Landesbesoldungsrechts sowie des Versorgungsrechts für die Landesbeamtinnen und -beamten. Bislang waren Besoldung und Versorgung der Landesbeamten und Richter teilweise durch Bundesrecht, teilweise durch landesrechtliche Bestimmungen geregelt.

Der Gesetzentwurf greift im Grundsatz auf die bewährten Strukturen des bisherigen Bundesbesoldungs- und -versorgungsrechts zurück, entwickelt diese aber im Hinblick auf eine moderne, leistungsfähige Verwaltung weiter. So werden beispielsweise die bisherigen Dienstaltersstufen auf Erfahrungsstufen umgestellt. Auch das Leistungsprinzip soll durch Regelungen zu Leistungsprämien, Leistungszulagen und Leistungsstufen fortentwickelt und gestärkt werden.

Der Ausschuss beschloss, in der Sitzung am 21. Februar 2013 zu dem Gesetzentwurf eine öffentliche Expertenanhörung durchzuführen. Mit den Stimmen aller Fraktionen stimmte der Ausschuss sodann einer Änderung des Abgeordnetengesetzes zu, der die Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments sowie die Aufwendungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten betrifft.

Weiteres Thema waren die vom Ministerium der Finanzen vorgelegten Regelungen zur Umsetzung eines zentralen Finanzmanagements bei Landeseinrichtungen (Liquiditätspool). Demnächst wird der Ausschuss eine Expertenanhörung zu der Thematik durchführen.

Finanzstaatssekretär Dr. Salvatore Barbaro unterrichtete den Ausschuss sodann über die genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung sowie über die Übernahme des Sondereigentums an den Westwall-Ruinen durch das Land-Rheinland-Pfalz.

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagte Staatssekretär Dr. Barbaro zu, dem Ausschuss schriftlich die Ergebnisse der Verhandlungen im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss im Dezember vergangenen Jahres zu Fragen des Steuerrechts darzustellen.

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