Kommentar zur Niedersachsenwahl


Kommentar

Viele Verlierer
von Hans-Peter Terno

Mainz, 21.01.13. Der Wahlabend in Niedersachsen hinterlässt viele Verlierer. Zunächst sah es easy aus: Kopf-an-Kopf-Rennen wie prognostiziert, knappes Ergebnis also, aber 1 Mandat mehr für Schwarz-Gelb. Da gab es schon Verlierer: jene CDU-Landtagsabgeordnete, die wegen der vielen Leihstimmen an die FDP ihr Mandat verloren haben. Die werden auf den nächsten CDU-Parteitagen ganz schön meckern.

In ihrer absoluten Umfrage-Gläubigkeit fragten dann die Reporter der elektronischen Medien die Leute von der SPD, ob der Wahlverlust nicht bitter sei und ob Steinbrück zurücktreten solle. Die Frage nach dem Rücktritt Röslers wurde, wenn überhaupt, dann nur sehr leise gestellt. Schließlich erwartete man, dass sein Landesverband 10% einfährt.

Dann sah es nach Patt aus. „Naja“, dachten die CDU-Wahlpartygänger, „wir sind die stärkste Partei, Mc Allister bleibt Ministerpräsident, machen wir halt eine Große Koalition“. Zu diesem Zeitpunkt sahen die Demoskopen und Journalisten noch einen gewissen Vorteil für Schwarz-Gelb. Schließlich hatten sie in den letzten Monaten entsprechende Umfragen fabriziert und Meinungen veröffentlicht, nach denen Rot-Grün keine Chance hatte.

Rot-Grün hatte die Chance. Zum Schluss ein Mandat mehr als Schwarz-Gelb. Mc Allister versteinerte und verstummte. Die CDU-Partygänger saßen mit offenem Mund da und konnten es nicht fassen. Der SPD-Spitzenkandidat freute sich staatsmännisch, wie er überhaupt den ganzen Abend eine hervorragende Haltung hatte. Die Berliner Parteizentrale beteuerte, sie wolle in Zukunft mehr Rückenwind produzieren, und Steinbrück versprach sich im Stillen, in Zukunft nicht ganz so schnell auf Interviewfragen zu antworten, sondern diese vorher zu bedenken. Andrea Nahles, sehr souverän an diesem Abend und am Morgen danach in den Medien, erinnerte an die politischen Ziele ihrer Partei: Mindestlohn, soziale Gerechtigkeit. Trittin erinnerte an die Ziele der Grünen.

Recht hatten die beiden. So sehr die Medienkarawane sich auf die Köpfe eingestellt hatte, mal diesen, mal jenen zur Enthauptung freigab, so sehr ging es den Wählerinnen und Wählern dann doch um die reale Politik.

Was wollten die Wählerinnen und Wähler? Eine gerechte Arbeitsmarktpolitik, Festverträge statt Leiharbeit (wie zuletzt vermehrt bei VW), Mindestlöhne statt zusätzlich Hartz IV, Abschaffung der Studiengebühren. Ende auch der Massentierhaltung im Landkreis Cloppenburg und anderswo, umweltschonende Erdgasförderung in Nord-Niedersachsen statt weitflächiger Wasser- und Bodenverseuchung, Umstellung auf erneuerbare Energien.

So kam es zu dem Ergebnis. Rot-Grün hat ein Mandat mehr und stellt aller Voraussicht nach den Ministerpräsidenten.

Wer glaubte, die Journalisten würden ihr „dumm Gebabbel“ (saarländischer Spruch) des Abends und der Nacht zuvor überdenken, irrte. Ein Redakteur des Deutschlandfunks, beispielsweise, fragte Andrea Nahles insistierend, wie sie zum zweitschlechtesten Wahlergebnis für die SPD in Niedersachsen stehe. Nahles erinnerte daran, dass es – wenn auch knapp – gereicht hatte.

Auch die niedersächsische CDU hatte ihr zweitschlechtestes Ergebnis. „Keine Testwahl für die Bundestagswahl, sondern rein regional“, meinte CDU-Kauder. Insgeheim war Angela Merkel froh, dass ihre fast endlose Wahlkampf-Tournee bis in den hintersten Winkel Niedersachsens beendet ist.

Der Norden ist Rot-Grün und nicht Schwarz-Gelb, wie es die niedersächsischen Tageszeitungen und die elektronischen Medien gerne gehabt hätten. Auch sie sind Verlierer dieser Wahl.

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