Beratungsstelle für Wanderarbeiter in Mainz eröffnet

Wanderarbeiter Neue Beratungsstelle setzt sich für Rechte ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Mainz, 22.01.13 Der Bundesvorsitzende der IG BAU und Vorstandsmitglied des Europäischen Vereins für Wanderarbeiterfragen (EVW), Klaus Wiesehügel, der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid sowie die Europaabgeordnete Jutta Steinruck (SPD) haben am Dienstag in Mainz eine neue Beratungsstelle für sogenannte Wanderarbeiter eröffnet. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem aus osteuropäischen Ländern, erhalten ab sofort kostenlos Hilfe bei Fragen rund um ihre Beschäftigung und Problemen des Alltags. Die Beratungsstelle ist im Büro der IG BAU im DGB-Haus, Kaiserstraße 26-30 in Mainz untergebracht. Die Beratung findet jeweils mittwochs von 09:00 bis 13:00 Uhr oder nach telefonischer Anmeldung statt. „Ob auf dem Bau, in der Gebäudereinigung, in der Pflege oder Agrarwirtschaft: immer wieder stoßen wir auf Formen der ausbeuterischen Beschäftigung“, sagte Wiesehügel zur Eröffnung. Fehlende Sprachkenntnisse und Unwissen über die deutschen Arbeitsmarktregeln machten Wanderarbeiter leider zur „leichten Beute“ für unseriöse Arbeitgeber, gierige Vermieter und Geschäftemacher. Die neue Beratungsstelle biete hier direkte Hilfe und Aufklärung. Das Projekt in Mainz sei zunächst für ein Jahr finanziert. Daher hoffe er, dass die Kommunal- und Landespolitik das Projekt tatkräftig unterstütze, sagte Wiesehügel weiter. Europa- und Bundespolitik müssten zudem für bessere Rahmenbedingungen für faire Arbeit bei grenzübergreifenden Dienstleistungen sorgen. Die Europaabgeordnete Steinruck sprach sich für bessere Kontrollrechte und klare Haftungsregeln im Falle von Subunternehmen aus. Es müsse verhindert werden, dass Briefkastenfirmen nationale Sozialvorschriften umgehen könnten. „Derzeit bearbeiten wir die Entsenderichtlinie auf EU-Ebene. Was hier geplant ist, ist ein Schlag ins Gesicht entsandter Beschäftigter. Der Kommission und der konservativen Berichterstatterin im Europaparlament fällt zu den miserablen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen ein: weniger Kontrollen bei der Einhaltung von Sozialvorschriften, keine Generalunternehmerhaftung und Informationen für Arbeitnehmer im Internet bereitzustellen. Das darf nicht sein“, sagte Steinruck. Der DGB-Landesvorsitzende Muscheid betonte, Arbeitnehmerfreizügigkeit sei nur dann sinnvoll, wenn sie sozial und gerecht ausgestaltet werde und insbesondere ausreichende Vorkehrungen zur Verhinderung von Lohndumping getroffen würden. Dazu könne auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes beitragen. Muscheid sprach sich weiter für den Grundsatz der gleichen Bezahlung (Equal Pay) deutscher und ausländischer Beschäftigter aus. Zudem müsse auch in den Herkunftsländern der Wanderarbeiter mehr Information und Aufklärung betrieben werden. Die neue Beratungsstelle für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird vom Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen (EVW) betrieben. Mihai Balan, Organisationssekretär des Vereines, wird das Projekt vor Ort betreuen. Balan hat bereits Erfahrungen als Berater gesammelt. Seit 2007 berät er auf Rumänisch, Englisch und Deutsch in Sachen Arbeits- und Sozialrecht und kennt die spezifischen Problemlagen der neuen Kolleginnen und Kollegen aus Mittel- und Ost-Europa sehr genau. Im Auftrag des EVW hat er innovative Formen der Informations- und Aufklärungsarbeit entwickelt und tausenden Wanderarbeitern bei der Durchsetzung ihrer Rechte geholfen. Bau, SPD, Entsenderichtlinie, EU-Parlament

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