CDU will Geld für Kindergartenplatz

Schleicher-Rothmund/Brück: CDU will Familien in die Tasche greifen Mainz, 23.01.13 Die SPD-Landtagsfraktion weist die Vorschläge der CDU, Kindergartengebühren wieder einzuführen, auf das Schärfste zurück. „Die Inanspruchnahme von Bildungsleistungen muss unabhängig von der finanziellen Leistungskraft der Eltern sein“, betont die bildungspolitische Sprecherin Bettina Brück. Die CDU lege eine abrupte Rolle rückwärts hin. „Im Landtag hatten sie noch mit der SPD für die Beitragsbefreiung gestimmt, nun möchten sie Familien plötzlich wieder belasten“, kritisiert Brück. Statt eine Staffelung mit hohem und kostenintensivem Verwaltungsaufwand einzuführen, solle sich Frau Klöckner lieber für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und für eine Abschaffung des Betreuungsgeldes bei ihren Berliner Kollegen einsetzen. In der Hochschulpolitik sei die CDU sprunghaft und unberechenbar, so Schleicher-Rothmund, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion: „Die CDU war schon immer eine Gegnerin des Studienkontenmodells und hat bei dessen Einführung dagegen gestimmt. Nach dessen Abschaffung will sie das Modell plötzlich wieder ausgraben. Wenn sie den Hochschulen einen Gefallen tun möchte, sollte sich die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende für eine bessere Ausstattung des Hochschulpaktes einsetzen“. „Frau Klöckners Vorschläge zeichnen sich wie immer durch soziale Kälte aus. Für uns sind ein gebührenfreier Kindergarten und das gebührenfreie Erststudium Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit“, so die beiden Abgeordneten.

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