CDU-Finanzskandal im Herbst vor Gericht

Böhr Prozess im September Mainz, 24.01.13 Der Prozess gegen den ehemaligen CDU Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr, den ehemaligen CDU Fraktionsgeschäftsführer Hepgen und den ehemaligen Hamburger Finanzsenator Frigge beginnt in Mainz im September 2013, wie Montag bbekannt wurde. In diesem Prozess geht es um mißbräuchliche Verwendung von CDU-Fraktionsgeldern für den Landtagswahlkampf 2006. Die Fraktionsgelder werden aus Haushaltsmitteln bezahlt und sind ausschließlich für die Fraktionsarbeit bestimmt, beispielsweise die Beschäftigung wissenschaftlicher Mitarbeiter. CDU Landesgeneralsekretär Strieder und Haushaltssprecher Schreiner präsentierten gesttern in Mainz ihr Jahresthema 2013 „solide Haushaltsführung“. Die unglückliche Terminierung der Pressekonferenz führte allerdings dazu, daß die beiden Parteivertreter vor allem nach dem Böhr-Prozess befragt wurden. Zunächst wollte man nichts sagen, verwies dann darauf, daß man die Gelder ja zurückbezahlt und eine erhebliche Strafzahlung geleistet habe. Strieder hält Böhr nach wie vor für unschuldig. Auch habe man noch nicht entschieden, ob man von Böhr Schadensersatz fordern wolle. Der gewollte Inhalt der Pressekonferenz blieb weitgehend unbeachtet.

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