Sonntagskommentar: Die Parteipolitikerin

von Hans-Peter Terno Mainz, 27.01.13 Letzten Sonntag war es am späten Abend klar: Schwarz/Gelb hat die Landtagswahl in Niedersachsen verloren. Rot/Grün hat ein Mandat mehr. Es gab schon mehrere stabile Regierungen mit nur einem Mandat Vorsprung in Niedersachsen. Angela Merkel hat eine weitere Landtagswahl verloren. Der niedersächsische Ministerpräsident findet sich als Abgeordneter einer geschwächten CDU im niedersächsischen Parlament wieder. Die Stimmentransfusion an die FDP hat die niedersächsische CDU viele Mandate gekostet, sie wird es schwerer denn je haben, inhaltlich der neuen Regierung Widerstand entgegen zu setzen. Der Verlust dieser Wahl ist Angela Merkel, die bis Montag Mittag verstummt war, besonders bitter angekommen. Hat sie sich doch im niedersächsischen Landtagswahlkampf mehr engagiert denn je, den Ministerpräsidenten Mc Allister kräftig gefördert. Es scheint, Angela Merkel hat kein Glück mit Ländern und Städten.: Verlust der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Verlust des Oberbürgermeisterpostens in Stuttgart, trotz Kandidatur eines Merkel-Vertrauten (Erfinder der neuen sozialen Marktwirtschaft), Verlust auch trotz Wahlkampfhilfe durch Merkel der OB-Wahl in Karlsruhe. Ob im Norden (Schleswig-Holstein) oder im Süden (Baden-Württemberg) Merkel verliert quer durch die Republik. Jetzt auch in Niedersachsen. Alle fragen: Hätte die SPD ohne Steinbrück noch mehr Stimmen kriegen können?. Keiner fragt: Wieso verliert Merkel eine Landtagswahl nach der anderen?Merkel erfährt in den Medien Schonung. Sie wird bereits im Januar als Siegerin der Bundestagswahl im kommenden September gefeiert, obwohl das noch acht Monate hin ist. Glauben die Herren und Damen JournalistInnen, daß Siegvorhersage und Merkel-Schonung ausreichen, ihr genügend Stimmen für die Bundestagswahl zu garantieren? Die Landtagswahlen sprechen jeweils eine andere Sprache. Selbst am Wahlabend sprach der Infas-Vertreter noch beim Patt von einem leichten Vorteil für Schwarz/Gelb. Daraus wurde ein realer Vorteil für Rot/Grün. So unwahrscheinlich ist eine Wahlniederlage Merkels bei der Bundestagswahl nicht, betrachtet man das reale Wahlverhalten der Bevölkerung. Es unterscheidet sich wie zu Zeiten der legendären ehemaligen Allensbach-Chefin Elisabet Noelle-Neumann von den Vorhersagen. Noelle-Neumann hatte ihr Prognose-Handwerk in den USA gelernt und diente dann als Propaganda-Gehilfin für Goebbels bis sie nach dem Krieg weit weg von Berlin in Allensbach am Bodensee ihr Meinungs-Unfrage-Institut gründete…. Angela Merkel erscheint den Medien alternativlos. Die ehemalige CDU-Generalsekretärin hat sich nach oben gebissen. Kohl-Sturz, Sieg im dritten Anlauf gegen Schröder, SPD in der großen Koalition minimiert. Mögliche Nachfolger biß sie weg. So steht sie alleine an der Spitze der CDU. Die Machtpolitikerin bevorzugt in Europa Politiker der eigenen Couleur. Das ist zuweilen teuer. Eine rasche Griechenland-Hilfe hätte zu Zeiten des sozialistischen griechischen Premiers Papandreu der EU und Deutschland viel Geld gespart. Hilfe kam erst, als ein Konservativer an die Macht kam. Da war der Karren schon tief in den Dreck gefahren. Auch eine rechtzeitige Unterstützung des sozialistischen Premiers Zappatero in Spanien hätte den Fast-Zusammenbruch der spanischen Wirtschaft verhindern können. Merkel wartete die Neuwahlen ab und unterstützt nun mit viel Geld den konservativen Premier Das Gleiche läuft derzeit mit Zypern. Da stehen Wahlen an.. Die konservativen Premiers Griechenlands, Spaniens und auch Groß-Britanniens haben Merkels Lehre beherzigt: „Wettbewerbsffähigkeit durch Sozialabbau“. Deshalb so milde Worte zum europakritischen englischen Premier Cameron in Davos. von Angela Merkel bei ihrer Rede. Sie forderte in der nicht nur klimatisch eiskalten Luxusstadt: „Europa muß seine Wettbewerbsfähigkeit steigern“. Das geht nach Merkel nur durch Sozialabbau. Falls sie gewinnt, werden wir das nach der nächsten Bundestagswahl auch im eigenen Land merken. Südamerika ging im letzten Jahrhundert durch die IWF-Politik fast zugrunde. Sozialdumping, Ausverkauf von Landwirtschaftsfläche und Industrie an den Westen führten doch nur zu immer größerer Verschuldung. Die konservativen Regierungen, die das verbrochen hatten, verschwanden eine nach der anderen. Neue linke Politiker kamen dran. Lula in Brasilien brachte das Land weit voran trotz mehr Sozialleistungen und höheren Löhnen. Hector Kirchner in Argentinien gelang das Gleiche. Chile, Bolivien, Peru, Venezuela folgten. In Chile regieren allerdings wieder die dortigen Christdemokraten. Die Studenten gehen auf die Straße und protestieren für den Abbau der Studiengebühren. Das Land gefällt der Kanzlerin! Sie fligt nun nach Chile (Hin- und Rückflug 33 Stunden) für einen 33-Stunden-Aufenthalt, um ein Kupfer-Lieferabkommen zu unterzeichnen. Da war doch mal was mit Franz-Josef Strauß? und dem chilenischen Kupfer? So ein Abkommen hätte die Kanzlerin schon früher mit Bolivien bekommen können, da gibt es Kupfer und seltene Erden zu Hauf. Bolivien hat allerdings einen sozialistischen, indigenen Präsidenten und die Bergwerke verstaatlicht. Auch die Kirchners haben in Argentinien die Banken, die Energiewirtschaft, Infrastrukturunternehmen, wie die Telefongesellschaft verstaatlicht. Präsidentin Kirchner verstaatlichte jüngst die Erdölindustrie, die sich der spanische Ölkonzern Repsol zu Zeiten des konservativen spanischen Premiers Aznar unter die Nägel gerissen hatte. Trotzdem (oder deshalb?) boomt die argentinische Wirtschaft insgesamt. Hector Kirchner führte wieder lebensunterhaltssichernde Sozialleistungen ein. Das minimierte Kriminalität und Schwarzarbeit. Er stoppte die Schuldenrückzahlung gegenüber ausländischen Banken. Reiche und Wirtschaft müssen mehr Steuern zahlen und haben dafür eine funktionierende Infrastruktur. Genossenschaften in allen Wirtschaftsbereichen bilden einen neuen Mittelstand. Präsidentin Kirchner führt das Werk ihres verstorbenen Mannes besonnen fort. Wie schade, daß Angela Merkel nicht auch noch nach Buenos Aires fliegt, um sich von Frau Kirchner coachen zu lassen. Frau Kirchner könnte auch die gesamte EU-Spitze coachen und die Regierungen der Krisenstaaten auch. Aber, Frau Kircchner gehört der sozialistischen peronistischen Partei an. Nicht den argentinischen Konservativen. Da ist Angela Merkel dann doch lieber in Chile. Soziale Gerechtigkeit und Erhalt und Ausbau des Wirtschaftsniveaus passen zusammen, schaut man nach Brasilien und Argentinien. Genau dies stellt Malu Dreyer ihrer Regierungszeit voran. In ihrer Ansprache zum Neujahrs-Empfang sagte sie, daß sie oft gefragt würde, ob sie „mehr als soziale Gerechtigkeit“ könne. Das habe sie doch schon als Arbeits- und Sozialministerin getan. Die Ministerpräsidentin antwortete, daß sie natürlich alle Felder ihrer Regierung beherrsche (wer sie kennt, weiß daß das wahr ist), aber sozialeGerechtigkeit eben die Basis sei. Malu Dreyer trug dies sehr freundlich und engagiert vor, bot allen Anwesenden, auch Unternehmern und Gewerkschaften, auch der politischen Opposition Dialog und Zusammenarbeit an. Man merkte, daß sie das ernst meinte. Eine solche Ministerpräsidentin macht der Opposition Sorgen. Wo, zum Teufel, soll man sie angreifen? So waren denn die Pressemitteilungen dieser Woche aus der Klöckner-Zentrale eher ein wildes in die Luft Geballere, als Ernst gemeint. So mahnte die CDU zu Recht das volle Wahlrecht für behinderte Menschen, auch solche mit Betreuung an. Zuständig ist allerdings die Bundesregierung unter der CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Merkel und nicht die Landesregierung. „Sozialkunde Note 6“ müßte da gegeben werden. Nun, unsere Ministerpräsidentin hat den richtigen Kompaß. Auch in der Großregion aus Lothringen, dem Saarland, Luxemburg,der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und der Wallonie und natürlich Rheinland-Pfalz. Für zwei Jahre hat sie die Präsidentschaft der Großregion. Die kennt sie als Trierer Landtagsabgeordnete gut. Gemeinsames Thema: der Arbeitsmarkt. Insbesondere das Problem der Jugendarbeitslosigkeit, daß in den anderen europäischen Teilregionen nicht bewältigt ist. Zusammen mit dem deutschen dualen Ausbildungssystem kann da viel zum Positiven gewendet werden… Malu Dreyer ist auf dem richtigen Weg. Angela Merkel auf einem Irrweg. Rot und Grün im Bund müssen das kommunizieren, wollen sie wirklich im September die Bundesregierung übernehmen.

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