Lemke kritisiert Altmaier scharf

Erneuerbare Energien Lemke: Altmaier will Erfolgsstory der Erneuerbare Energien beenden Mainz, 29.01.13 Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke kritisiert die Pläne von Bundesumweltminister Altmaier, die EEG-Umlage einzufrieren, scharf: „Altmaier lässt mit seinen Plänen das EEG einzufrieren, den Blick hinter die Energiewendefassade dieser Bundesregierung zu. Jetzt wird deutlich, dass schwarz-gelb in Berlin kein ehrliches Interesse am Ausbau der Erneuerbaren Energien hat und im Gegenteil eine boomende Branche ausbremsen will. Diese Pläne werden zu großer Irritation in der gesamten Branche führen. Unternehmer, Investoren und auch Privatleute verlangen zu Recht Planungssicherheit, bevor sie ihr Geld in Wind- und Sonnenkraft investieren. Mit den Plänen von schwarz-gelb werden diese Investoren vergrault und das Vertrauen in die Energiewende geht verloren. Der Blick nach Spanien und Großbritannien, wo ähnliche Pläne wie die von Altmaier bereits umgesetzt wurden, zeigt, das führt zu einem Ausbaustopp bei den Erneuerbaren Energien. Auch Altmaiers Ankündigung, so wolle er den Strompreis senken, ist für Energieministerin Lemke eine Farce. Denn der Bundesumweltminister habe selber festgestellt, dass der Anstieg der EEG-Umlage nur in sehr geringem Umfang zu steigenden Strompreisen führe. Vor allem der sinkende Strompreis an der Börse in Leipzig, immer mehr Befreiungen vom EEG sowie die Ausweitung der EEG-befreiten Eigenstromversorgung haben zu dem Anstieg der Umlage geführt. Und diese Subventionen kamen unter schwarz-gelb hinzu. Lemke: „All dies zeigt, was vom Bundesumweltminister und seinen Absichten für eine echte Energiewende zu halten ist: Nichts.“ Inzwischen hat der SDP-Vorsitzende und Bundeswirtsschaftsminister Rösler gegenüber dem Deutschlandfunk geäußert, daß ihm der vorgelegte Plan nicht weit genug gehe. Das EEG müsse grundlegend reformiert werden. (In der Substanz abgeschafft werden? d.Red.) Umlagen, Investionen

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