Muscheid lobt Malu Dreyer

Regierungserklärung DGB-Landesvorsitzender Muscheid lobt Initiative für Ausbildungsplatzgarantie in Rheinland-Pfalz / „Gewerkschaften sind zur Zusammenarbeit bereit“ Mainz, 30.01.13 Der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid hat die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer angestrebte Ausbildungsplatzgarantie begrüßt. „Die Ausbildung junger Menschen ist die vielleicht wichtigste Zukunftsinvestition überhaupt“, sagte Muscheid am Mittwoch in Mainz. „Ich freue mich, dass die Ministerpräsidentin hier aktiv Politik gestalten will.“ Dreyers Regierungserklärung sei aus seiner Sicht „eine große Einladung an die Bürgerinnen und Bürger und die verschiedenen Gruppen in Land“, das Gespräch zu suchen, sich einzumischen und sich zu beteiligen, sagte Muscheid weiter. Zugleich habe Dreyer deutlich gemacht, das Gemeinwohl ins Zentrum ihrer Politik zu stellen. Dazu zählten die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und die Neuordnung der Arbeit mit weniger prekärer Beschäftigung wie Minijobs, Leiharbeit, Werkverträgen und Befristungen. Ein Beteiligungsangebot habe Dreyer explizit auch an Gewerkschaften und Arbeitgeber in Land gerichtet. „Die Sozialpartnerschaft gehörte schon immer zu den Erfolgsfaktoren im Land. Frau Dreyer hat heute deutlich gemacht, dass dieser Weg des Miteinanders weitergehen soll. Wir sind zur Zusammenarbeit bereit.“ Aus Sicht der Gewerkschaften sei wichtig, dass Dreyer einen Dialog zur Attraktivität des Staates als Arbeitgeber beginnen wolle. „Neben anderen Faktoren ist dabei natürlich wichtig, dass wir im öffentlichen Dienst ein Bezahlungsniveau erreichen, das die Angestellten und Beamten teilhaben lässt an der allgemeinen Einkommensentwicklung und das konkurrenzfähig ist zu dem in anderen Bundesländern.“ Umso wichtiger sei, dass die Ministerpräsidentin neben ihrem Bekenntnis zur Schuldenbremse auch ein Bekenntnis zur höheren Besteuerung Vermögender abgegeben habe. „Solide Finanzpolitik bedeutet auch, keine Versprechungen zu machen, für die kein Geld da ist. Deshalb muss neben dem sparen zwangsläufig auch die Frage der Staatseinnahmen und der Steuergerechtigkeit gestellt werden. Nur dann werden wir uns wichtige Dinge wie gute Bildung, innere Sicherheit und moderne Infrastruktur leisten können.“

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