Regierungserklärung Ministerpräsidentin Dreyer

Regierungserklärung Malu Dreyer hat die Zukunft fest im Blick Mainz, 30.01.13 Ministerpräsidentin Malu Dreyer gab heute im rheinland-pfälzischen Landtag ihre erste Regierungserklärung ab. Sie setzte einen wesentlichen Schwerpunkt auf die Herausforderungen der älter werdenden Gesellschaft, der sozialen Gerechtigkeit, der Generationengerechtigkeit, Bildung, Wissenschaft, Umwelt und Energiewende aber auch einer innovativen und prosperierenden Wirtschaft. Alle diese Herausforderungen erforderten eine weitergehende Bürgerbeteiligung und eine neue Dialogkultur. Ein klares Bekenntnis zu Dialog und Transparenz legte Ministerpräsidentin Malu Dreyer ab: „Ich will neue Formen der Zusammenarbeit von Bürger und Staat. Ich will das staatliche Handeln transparenter machen, die Beteiligung, die politische Partizipation erleichtern, das bürgerschaftliche Engagement weiter stärken und das Gespräch, den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen pflegen. Dies gilt für Gewerkschaften, Wirtschaft, Verbände, Kirche und Religionsgemeinschaften, Medien und vielen anderen wichtigen gesellschaftlichen Gruppierungen gleichermaßen,“ sagte die Ministerpräsidentin in ihrer Rede. Sie wolle ihren eigenen Politikstil prägen und dazu Meinungen, Argumente und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger anhören. Der Koalitionsvertrag sei die Grundlage ihres politischen Handelns, und sie freue sich, die Regierungsarbeit in guter Zusammenarbeit mit dem grünen Koalitionspartner und ihrer Stellvertreterin Eveline Lemke weiter zum Erfolg zu führen. In allen Bereichen des politischen Handelns spiele dabei das Thema Demografie eine wesentliche Rolle, betonte Dreyer. „Mein Schwerpunkt ist die Gestaltung des demografischen Wandels.“ Um den Stellenwert der Demografiepolitik des Landes zu unterstreichen, werde sie ein Demografie-Kabinett ins Leben rufen: „Damit sich die ganze Landesregierung regelmäßig mit diesem Schwerpunkt beschäftigt.“ Die prosperierende Wirtschaft mit gut ausgebildeten Fachkräften und sicheren Arbeitsplätzen sei die beste Basis für die gedeihliche Entwicklung des Landes. Die Unternehmen in Rheinland-Pfalz hätten einzigartige Stärken, die Rheinland-Pfalz im nationalen und internationalen Wettbewerb hervorragend positionierten. Die Ministerpräsidentin will eine neue Transfer-Initiative anstoßen, um die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft weiter zu verbessern. „Gemeinsam mit dem Wirtschafts- und dem Wissenschaftsministerium will ich einen regelmäßigen Austausch über den Stand der wissenschaftlichen Forschung und den unternehmerischen Bedarf führen. Noch in diesem Jahr will ich zu einem ,Forum Technologietransfer´ einladen. “ Die Ministerpräsidentin will die Cluster-Initiativen stärken. Mit Blick auf die Zukunft des Landes werde sie als Ministerpräsidentin an den beschlossenen Sparzielen festhalten. Klar positionierte sie sich zu den Kommunen, die keine weiteren Einnahmeverluste verkraften könnten. Malu Dreyer: „Ich habe ein Interesse an starken Kommunen.“ Sie machte aber auch deutlich, dass das Land hier auf die Hilfe des Bundes angewiesen sei – „zum Beispiel in Form der im Fiskalpakt vereinbarten Entlastung bei der Eingliederungshilfe“. Die Ministerpräsidentin sagte eine Änderung des negativen Finanzsaldos der Kommunen zu. Dreyer: „In den kommenden drei Jahren werden wir unseren Kommunen insgesamt eine knappe halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.“ Mit der zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform ab dem Jahr 2014 wolle die Regierung auch die Gebiets- und Verwaltungsstrukturen der Landkreise und kreisfreien Städte demografiefest machen. Ministerpräsidentin Dreyer: „Ich biete den Kommunalen Spitzenverbänden an, Impulse und neue Ideen zu entwickeln und mit zu gestalten. Ich betone: ohne Vorbehalte. Dabei ist mir die Zusammenarbeit mit der Opposition wichtig. Ich lade sie ausdrücklich von Anfang an dazu ein.“ Es gehe in der zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform auch um das Verhältnis zwischen den Großstädten und ihrem Umland. Die Ministerpräsidentin sprach sich für das Wahlalter ab 16 Jahren aus: „Wenn wir es ernst meinen, den demografischen Wandel gemeinsam zu gestalten, dann müssen wir den jungen Menschen, die im Verhältnis zu den Älteren weniger werden, eine stärkere Stimme geben.“ Kontinuität versprach Dreyer in der Bildungspolitik: „Das hervorragende Bildungssystem ist Markenzeichen unseres Landes. In Rheinland-Pfalz soll die soziale Herkunft nicht über den Bildungserfolg entscheiden. Deshalb bleibt es bei der Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule.“ Die Förderung von Wissenschaft und Kultur sei für die Zukunft wichtig, betonte Dreyer. Dreyer bekannte sich zur gesellschaftlichen und kulturellen Vielfalt im Land, Menschen aus anderen Ländern stellten eine Bereicherung dar, ebenso wie unterschiedliche Lebensweisen. Malu Dreyer bekannte sich zu den Zielen der Energiewende, einer bilanziellen 100%igen Selbstversorgung des Landes mit erneuerbarer Energie bis 2030. Diese solle dezentral erfolgen, das spare netzkosten und verhindere Energieverluste beim Transport. Sie wolle, daß auch unsere Kinder in einer gesunden Umwelt leben und Chancen nutzen könnten. Deshalb sei es wichtig, das Land in seinen Regionen zu entwickeln. Hierzu wolle sie in den einzelnen Regionen Zukunftsplanungen mit den betroffenen Bürgern anstossen. Die medizinische Versorgung auf dem Land müsse sicher gestellt werden. So sollen neue ambulante Zentren entwickelt werden, die trotz zurückgehender Bevölkerungszahlen eine vollwertige medizinische Versorgung gewährleisteten. Dabei gehe es auch um die ambulante Pflege, um dem Wunsch der Menschen, in der eigenen Wohnung zu bleiben, gerecht zu werden. Die Ministerpräsidentin bekannte sich zur inklusiven Schule und dem geplanten Gesetz, das den Eltern behinderter Kinder volles Wahlrecht zwischen inklusiver Schule und Förderschule ermögliche. Dreyer trat für eine Ausbildungsgarantie ein, jeder Schüler und jede Schülerin solle einen Schulabschluß erreichen und mehrfach Chancen hierzu haben. Keine Tür solle verschlossen bleiben. Deshalb lege sie auch Wert auf die Möglichkeiten, ohne Abitur zum Studium gelangen zu können. Dreyer betonte mehrfach, daß die Bürger in den einzelnen Regionen und Kommunen am besten wüßten, wie Probleme zu lösen seien. So wolle Dreyer die Windkraft, als effizientester Technologie der erneuerbaren Energieen vorantreiben, die Bürger in den einzelnen Kommunen müßten aber selbst übr die Standorte entscheiden. Ministerpräsidentin Dreyer bekannte sich zu den Plänen eines Nationalparks in „unserem wunderschönen Hunsrück“ und beschrieb die Vorteile für die Landkreise. Die vollständige Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer finden Sie im Internet unter: http://www.rlp.de/ministerpraesidentin/malu-dreyer/reden/ Wirtschaft, erneuerbare Energie, inklusive Schule

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.