SPD-Bundestagsfraktion will Fluglärm begrenzen

Luftverkehrspapier durch SPD-Bundestagsfraktion beschlossen Mainz/Berlin, 30.01.13 Zum heutigen Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion erklärt Michael Hartmann, MdB (WK Mainz-Bingen): „Nach langer intensiver Diskussion, auch mit Verbänden und Bürgerinitiativen, hat heute die SPD-Bundestagsfraktion ein Papier zur Zukunft der Luftfahrtwirtschaft in Deutschland beschlossen. Das zwischen Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts-und Innenpolitikern abgestimmte Ergebnis kann sich sehen lassen. Gemeinsam mit den Umweltpolitikern freue ich mich sehr, dass unsere Hartnäckigkeit in den Verhandlungen Früchte getragen hat und die Handschrift der Fluglärmgegner deutlich erkennbar ist. Im Ergebnis haben wir nun trotz der unterschiedlichen Blickwinkel ein Positionspapier, das von allen Mitgliedern der Fraktion getragen wird. Wir versprechen nicht das blaue vom Himmel und fordern nichts utopisches, sondern unterbreiten ein realistisches Kompromissangebot. Während die CDU noch von den internen Konflikten zwischen Verkehrs-, Wirtschafts-und Umweltpolitikern gelähmt wird, zieht die SPD-Fraktion an einem Strang für die Fluglärmgegner und für einen zukunftsfähigen, ökologisch vertretbaren Luftverkehr. Der limitierende Faktor des Luftverkehrs darf nicht die Nachfrage, sondern muss die Belastung für Mensch und Umwelt sein. Daher fordert die SPD-Fraktion: ? eine frühzeitige, umfassende und verbindliche Beteiligung der Bürger bei der Flughafen- und Flugroutenplanung ? die effektive Nutzung bestehender Kapazitäten und, soweit möglich, die Verlagerung von Verkehren auf andere Verkehrsträger vor der Planung von Aus-und Neubau Maßnahmen ? Betriebsbeschränkungen für besonders laute Maschinen ? die Ausweitung und Verschärfung des Systems für lärmabhängige Landegebühren ? die zwingende Einführung lärmreduzierter Flugverfahren, solange diese am Standort aus Sicht der Technik und Sicherheit umsetzbar sind ? dass der Schutz vor Fluglärm bei der Festlegung der Flugrouten nach der Sicherheit oberste Priorität haben muss. „

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