Landtagsdebatte zur Regierungserklärung

Debatte zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Mainz, 31.01.1,hpt. 3 Heute vormittag fand die Landtagsdebatte über die gestrige erste Regierungserklärung der ministerpräsidentin Malu Dreyer statt. Als Fraktionsvorsitzende der oppositionellen CDU-Fraktion sprach Julia Klöckner als erste Rednerin in der Debatte. Der Gegensatz zur gestrigen kristallklaren Regierungserklärung war eindeutig. Besonders der erste Teil der Rede Klöckners war seltsam verblasen. Immerhin entschuldigte sie sich am Anfang bei Kurt Beck für Äußerungen, die ihn persönlich getroffen haben könnten. Dieser eher laschen Entschuldigung folgten grundsätzliche Erklärungen zum Verhältnis von Regierung und Opposition und die Rolle der Parlamentarier wandte sich Julia Klöckner dem demografischen Wandel zu. Ihr sei der Zusammenhalt der Generationen und der Regionen wichtig. Der sei nicht durch Regierungshandeln vorzuschreiben, sondern müsse aus der Mitte der Gesellschaft heraus kommen. Die Mitte, die Frau Klöckner beschrieb, war die gut verdienende Mittelschicht, Familien mit Kindern, deren Eltern „morgens die Schulbrote schmieren“. Man solle sich weniger um die Randgruppen kümmern, sondern um diese sogenannte Mitte. So wie sie Klöckner beschrieb, handelt es sich dabei um gut verdienende Mittelständler, die um ihren Status und ihr Einkommen fürchteten. Klöckner beklagte, daß viele Mütter arbeiten müßten, weil sonst die Wohnung oder das Häuschen nicht zu bezahlen seien. Sie forderte, keine Vermögenssteuer einzuführenNur so könnten Bauherren dazu bewegt werden, Wohnraum zu schaffen. Starke Regionen bräuchten staatliche Förderungen. Klöckner definierte acht sogenannte Baustellen, die die Regierung zu bewältigen habe. Allen voran erstaunlicherweise den Verbraucherschutz. Der für dieses Ressort zuständige Minister Hartloff tue nichts. Tatsächlich ist Hartloff in diesem Feld besonders aktiv und bedrängt die Bundesverbraucherschutzministerin Aigner. Klöckner sprach die ihrer Meinung nach mangelnde Unterrichtsversorgung an, forderte mehr Qualität in Bildung und Wissenschaft. Sie zeigte sich unzufrieden mit der kostenlosen SchülerInnenbeförderung und will wieder zurück zu Kindergartengebühren. Sie forderte mehr Verwaltungspersonal für Kindergärten. Bei der Infrastruktur bemängelte sie, daß die Mittelrheinbrücke in dieser Legislaturperiode nicht bebaut wird und forderte ein Zukunftskonzept für den Hahn. Die Schritte der Ministerpräsidentin zu Beihilfeverhandlungen mit der EU sah sie als Misstrauensvotum gegen die eigentlich zuständigen MinisterInnen Lemke, Conrad und Lewentz. Mehrfach forderte sie Transparenz und frühe Information des Parlamentes um dann in dunklen Andeutungen von Gesprächen mit EU-Energie -Kommissar Oettinger zum Nürburgring zu sprechen. Frau Dreyer wisse schon, was sie meine. Oettinger sei zu einem Gespräch mit der Ministerpräsidentin bereit. So ihren tätigen Wunsch nach Zusammenarbeit demonstrierend, kam die CDU-Fraktionsvorsitzende dann zu den schweren Vorwürfen, daß der Beratervertrag mit Ex-Hahn-Geschäftsführer Schuhmacher vielleicht ein Schweigegeld bedeutete, Liquiditätsfonds und Pensionsfonds „schwarze Kassen“ der Landesregierung seien. SPD-Fraktionsvorsitzender Hendrik Hering antwortete Frau Klöckner, nahm ihre Äußerungen Punkt für Punkt aufs Korn und verteidigte die gebührenfreie Bildung von Anfang an. Gemeinschaftsausgaben wie Bildung seien keine Gebührenaufgaben, sondern aus Steuermitteln allgemein zu finanzierende gesamttgesellschaftliche Kosten. Deshalb müsse die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Hering versprach Ministerpräsidentin Dreyer alle Unterstützung seiner Fraktion. Ein rot-grünes Bekenntnis legte Bündnis 90 – die Grünen-Fraktionsvorsitzender Daniel Köbler ab. „Wir sind die Blaupause für die rot/grüne Koalition auf Bundesebene“, die im September komme, rief Köbler aus. Köbler warf Klöckner vor, in ihrer „Mitte der Gesellschaft“ viele zu vergessen, beispielsweise die Naturschützer. Die Grünen und mit ihnen die Koalition sprächen sich stattdessen für die bunte Vielfalt des Landes aus. Zur Energiewende und Umwelt habe Frau Klöckner nichts gesagt und damit zentrale Themen ausgeblendet. Köbler sprach sich für nachhaltiges und soziales Wachstum aus. Er begrüßte in seiner Rede ausdrücklich die Wahl von Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin und lobte Kurt Beck für seine bisherige Arbeit. Daniel Köbler

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