Daily Archives: 1. Februar 2013

Steuern: Grundfreibetrag angehoben

Bundesrat Kühl: „Steuersenkungen auf Pump nicht mit uns“ Berlin/Mainz, 01.02.13 Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression in der vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorgeschlagenen Fassung zugestimmt. Der Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum steigt … Continue reading

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Verbot von Schenkelbrand und betäubungsloser Ferkelkastration kommt erst 2019

Hürter bedauert verpasste Chance, die Tierschutznovelle über den Bundesrat noch zu verbessern Mainz, 01.02.13 Marcel Hürter, umwelt- und tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, bedauert, dass im Zuge der Novellierung des Bundestierschutzgesetzes keine Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zustande … Continue reading

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Land lehnt neues Mietrecht ab

Gesetz zur Mietrechtsänderung in der Kritik Berlin/Mainz, 01.02.13 Deutliche Änderungen am Entwurf für ein Mietrechtsänderungsgesetz forderte heute Finanzminister Carsten Kühl vor dem Bundesrat. „In vielen Ballungszentren beobachten wir drastische Mietpreissteigerungen. Eine zusätzliche Belastung sind die steigenden Strom- und Heizkosten. Familien, … Continue reading

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Land will volles Wahlrecht für behinderte Menschen

UN-Behindertenrechtskonvention Land will verbessertes Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen Berlin/Mainz, 01.02.13 Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner Sitzung in dieser Woche beschlossen, einen Antrag für eine Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Wahlrechts behinderter Menschen einzubringen. Die Länderkammer befasst sich … Continue reading

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Finanzanlagen nur auf Honorarbasis

Honorarberatung Rheinland-Pfalz für Honorarberatung – Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht durchdacht Berlin/Mainz, 01.02.13 Rheinland-Pfalz setzt sich auf Bundesebene für die sogenannte „Honorarberatung“ ein. „Eine Finanzberatung ist niemals kostenlos. Zurzeit werden Finanzprodukte in Deutschland normalerweise von Vermittlerinnen und Vermittlern vertrieben, deren Entlohnung … Continue reading

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Land bei U3-Ausbau vorn

Kinder und Jugend Rheinland-Pfalz erreicht U3-Versorgungsquote von 35 Prozent Mainz, 01.02.13 Rheinland-Pfalz hat mit Stand vom 1. Februar 2013 als erstes westdeutsches Flächenland eine Versorgungsquote von 35 Prozent bei den unter Dreijährigen (U3) erreicht. Genau diese 35 Prozent waren auch … Continue reading

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Ausstellung zu im KZ ermordeten Kindern

Wider das Vergessen: Vom Kindermord der Nazis Ausstellung „Mannheim – Izieu – Auschwitz. Eine deutsch-französische Ausstellung“ vom 6. Februar bis 3. April 2013 in Gedenkstätte KZ Osthofen bei Worms / Eröffnung am 6. Februar 2013 um 18.00 Uhr Mainz, 01.02.13 … Continue reading

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Katholischer Fundamentalismus

Fluchtpunkt Fundamentalismus? Neuer theologischer Sammelband aus Mainz zur Morallehre der katholischen Kirche Mainz, 01.02.13. In der jüngsten Debatte um die „Pille danach“ ist deutlich geworden, dass es fundamentalistische Gruppierungen in der Katholischen Kirche gibt, die ihre Moralvorstellungen rigoros durchzusetzen versuchen. … Continue reading

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Lemke gegen Sachsens Vorschlag zu erneuerbarer Energie

Erneuerbare Energie Lemke gegen Quotenmodell statt EEG Mainz, 01.02.13 Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke erwartet keine positiven Effekte für Verbraucherinnen und Verbraucher, falls ein Quotenmodell an die Stelle des bisherigen Erneuerbaren Energien Gesetzes treten würde. „Das Fördersystem des EEG hat … Continue reading

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Neues Tierschutzgesetz völlig unzureichend

Tierschutzgesetz, Höfken will Vermittlungsausschuss anrufen Berlin/Mainz, 01.02.13 „Es ist inakzeptabel, dass sich die Länder im Bundesrat mehrheitlich für mehr Tierschutz einsetzen und jetzt von der Regierungskoalition ein Gesetz vorgelegt bekommen, das sogar hinter dem schwachen Entwurf von Frau Aigner zurückbleibt“, … Continue reading

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Mit Start-Stipendien kommen Jugendliche mit Migrationshintergrund zum Abitur

Jetzt für Start Stipendien bewerben Mainz, 01.02.13 Engagierte und leistungsstarke Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund erhalten in Rheinland-Pfalz ideelle und materielle Förderung durch 7 Partner ? Kurzbewerbungen sind vom 1. Februar bis zum 1. März 2013 im Internet unter www.start-stiftung.de … Continue reading

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Wieder Untersuchung des Klimt-Bildes an Uni Mainz

Untersuchung von Klimt-Kunstwerk in Mainz wird fortgesetzt Nach Mössbauer-Spektroskopie folgt nun Analyse mit Mini-Raman-Spektrometer Mainz, 01.02.13 Das Kunstwerk „Der trompetende Putto“, das möglicherweise von dem österreichischen Jugendstil-Maler Gustav Klimt stammt, wird nach einer ersten Untersuchung mit Mössbauer-Spektroskopie an der Johannes … Continue reading

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