Land lehnt neues Mietrecht ab

Gesetz zur Mietrechtsänderung in der Kritik Berlin/Mainz, 01.02.13 Deutliche Änderungen am Entwurf für ein Mietrechtsänderungsgesetz forderte heute Finanzminister Carsten Kühl vor dem Bundesrat. „In vielen Ballungszentren beobachten wir drastische Mietpreissteigerungen. Eine zusätzliche Belastung sind die steigenden Strom- und Heizkosten. Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen finden in ihren Quartieren keine bezahlbaren Wohnungen und werden aus ihrem sozialen Umfeld verdrängt. Das wollen und müssen wir verhindern. Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden. Das muss das Ziel auch dieses Gesetzes sein“, sagte Kühl, in dessen Ressort auch die Zuständigkeit für Bauen fällt. Kühl kritisierte außerdem den Umfang der Möglichkeit zur Mieterhöhung. „Sie übersteigt die Steigerung der Lebenshaltungskosten bei weitem. Unser Vorschlag ist, den möglichen Mietpreisanstieg durch eine zeitliche Streckung auf vier Jahre und eine Reduzierung auf 15 Prozent nahe bei der allgemeinen Preissteigerung zu halten. Das dient eher einem angemessenen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern.“ Justizminister Jochen Hartloff unterstützte Kühl. „Die Änderungen, die der Gesetzentwurf durch die schwarz-gelben Regierungsfraktionen erfahren hat, sind reine Kosmetik, bringen aber keine substanziellen Verbesserungen. Das Recht zur Mietminderung in den ersten drei Monaten einer energetischen Sanierung muss uneingeschränkt bestehen bleiben. Alles andere ist unsozial und lediglich Klientelpolitik. Wir setzen uns mit aller Kraft für eine Deckelung der Mietpreissteigerungen ein, sowohl bei den Bestandsmieten wie bei Neuvermietungen“.

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