Sonntagskommentar: Hat sie wirklich keine Ahnung oder tut sie nur so?

von Hans-Peter Terno Mainz, 02.02.13. Das war eine ereignisreiche Woche für Rheinland-Pfalz. Die neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer gab am Mittwoch im Landtag ihre erste Regierungserklärung ab. Die alte Oppositionsführerin Julia Klöckner versuchte am Donnerstag im Landtag zu antworten.Eine kurzfristige Umfrage von infratest für den SWR zeigte, daß die Sympathie- und Kompetenzwerte der Ministerpräsidentin nach oben schnellten. Die der Julia Klöckner sanken ab. Am Donnerstag Abend ein einstündiges Interview mit Malu Dreyer in zur Sache Rheinland-Pfalz. Auch hier zeigte sich Frau Dreyer kompetent und bewies sich schlagfertig und sattelfest. Von den beiden InterviewerInnen angebotene Glatteisflächen ließ die Ministerpräsidentin links liegen. So zum Beispiel bei der Frage nach Kompetenzgerangel mit und unter MinisterInnen zum Nürburgring. Malu Dreyer antwortete, daß sie da ein Team mit den zuständigen MinisterInnen gebildet habe und die einzelnen Entscheidungen gemeinsam abgesprochen würden. Entsprechendes gelte für den Hahn und die Wirtschaftspolitik. Keine Streitthemen von denen die Berichterstattung des Senders profitieren könnte. Während der Regierungserklärung und in der Debatte darüber anderntags zeigte sich zudem das gute Einvernehmen zwischen den Koalitionspartnern.War schon das Verhältnis zwischen den Grünen und Kurt Beck excellent, so scheint im Verhältnis zu Malu Dreyer noch eine Steigerung möglich. In ihren langatmigen, grundsätzlichen Ausführungen zur Rolle der Opposition und der Parlamentarier im Besondern, forderte Julia Klöckner die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen auf, unabhängig und kritisch gegenüber der Regierung zu sein. Kritisch zeigten die sich aber gegenüber Frau Klöckner nach ihrer Rede in der Landtagsdebatte. In dieser Rede war die Politikerin ja nicht gerade elegant geschwommen. Mehrfach beschwerte sie sich, daß man ihr nicht zuhöre und miteinander spreche. Die Opposition hätte im Gegensatz dazu der Regierungserklärung zugehört. Frau Klöckner hatte offenbar nicht den Bericht in der Landesschau am Abend der Regierungserklärung gesehen. Da waren Parlamentarier der CDU zu sehen, die auf ihren Plätzen saßen und nach unten schauten. Nicht, weil sie sich schämten, sondern weil da ihr Smartphone lag. Vielleicht haben sie ja inzwischen e-mails ihrerWähler aus dem Wahlkreis beantwortet…Zugehört haben sie aber erkennbar nicht. Nicht zugehört hat offenbar auch der Redaktionsleiter der landespolitischen Redaktion des SWR. In seinem Kommentar zur Prime-Time der Landesschau aktuell sprach er von zu viel sozialer Gerechtigkeit in der Regierungserklärung und zu wenig wirtschaftlicher Kompetenz. Beim Themenblock Wirtschaft war erentweder entschlummert oder mal auf der Toilette…Die Ministerpräsidentin äußerte sich sehr wohl zur wirtschaft und zu den mittelständischen Unternehmen. Ihnen will sie mehr als zuvor die Möglichkeit des Technologietransfers von der Wissenschaft zu den Unternehmen eröffnen und hierzu 2013 eine erste, gemeinsame Fachkonferenz durchführen. Der mainzer Politikwissenschaftler Falter, ein bekannter Merkel-Fan, nahm übrigens in der späteren Ausgabe der Landesschau aktuell um 21.45h sehr positiv zur Regierungserklärung Stellung. Bemerkenswert im Klöckner-Beitrag in der Landtagsdebatte war ihr Vorwurf, daß die Landesregierung nichts getan habe, um die Genforschung der BASF in Rheinland-Pfalz zu halten. BASF hatte allerdings damals ausdrücklich den Grund für die Verlagerung dieser Forschung in die USA erklärt: die europäischen VerbraucherInnen akzeptieren im Gegensatz zu den US-VerbraucherInnen keine gentechnische veränderten Nahrungsmittel und Pflanzen. Mit der Verlagerung dieser Forschung verhielt sich der Konzern absolut marktform. Kurz darauf gab die BASF neue Milliardeninvestitionen in Ludwigshafen bekannt, wohl auch, um ihr Festhalten am Standort Ludwigshafen zu demonstrieren. Es gibt Unterschiede zwischen der Wahrnehmung der Frau Klöckner und der Wirklichkeit. Das zeigt sich auch immer wieder in der Steuerpolitik. So hatte sich Frau Klöckner im Januar darüber beklagt, daß wieder Steuerhinterzieher sich in die Verjährung retten konnten, nur weil die SPD die Verabschiedung des Steuerkompromisses mit der Schweiz ablehne. Wäre dieses aber vom Bundesrat akzeptiert worden, wären sämtliche Steuerhinterzieher anonym und verfolgungsfrei geblieben. In der Debatte zur Regierungserklärung verstieg sich Julia Klöckner zu der Behauptung, käme es unter Rot/Grün auf Bundesebene zu einer Vermögenssteuer ging der Wohnungsbau zurück. Gerade Wohnungsbau war aber zu Zeiten der derzeit abgeschafften Vermögenssteuer eineMöglichkeit, dieser zu entgehen. Neben der Einnahme hatte die Vermögenssteuer vor allem den Grund, die Vermögenden zu Bautätigkeit und Investitionen in die Produktion anstatt zum Kauf von Finanzprodukten zu motivieren. Zwei Mal schon argumentierte Frau Klöckner in Steuersachen unredlich. Geschah dies mit Absicht, oder hat sie wirklich keine Ahnung? Immerhhin hat sie einen Förderer, der von diesen Fragen Ahnung hat: die von Goldmann und Sachs eingerichtete, sogenannte „Atlantik Brücke“. Die förderte nicht nur von und zu Guttenberg und Silvana Koch-Merin, wie aus der Sendung von 3 Sat „Makro“ diese Woche zu erfahren war, sondern eben auch Julia Klöckner. Seltsam nicht? Mit Goldmann und Sachs, der amerikanischen Finanzkrake wären wir nun von der Landespolitik in der großen Politik gelandet. Ehemalige Goldmann und Sachs-Mitarbeiter waren Finanzminister unter Clinton und Bush, Präsidenten der europäischen Zentralbank, EU-Kommissar und Regierungschef in Italien und Berater der Frau Merkel, die auch an der Atlantik-Brücke beteiligt ist. Wundern Sie sich jetzt noch, weshalb der Finanzbranche immer noch keine Fesseln angelegt sind? Die größte Finanzmarktkrake, Goldmann und Sachs, kontrolliert die Kontrolleure. Mir ist nicht wohl dabei, wenn ich die zukünftige europäische Bankenaufsicht nun bei der EZB weiß, die vom ehemaligen Goldmann und Sachs Manager Brodi geleitet wird. In Sachen Banken hat der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck seinerzeit eine weitsichtige Großtat gemeistert. Ihm erschien die Landesbank Rheinland-Pfalz zu klein für den Konkurrenzkampf mit den Großbanken und den Landesbanken. So verkaufte die Landesregierung die Landesbank RLP an die Landesbank BaWü und steckte den Erlös in die Investitions- und Strukturbank. Die arbeitet profitabel und hat sich zu einem wichtigen Finanzierungsinstrument der Wirtschaft entwickelt. Rheinland-Pfalz blieb so von den schlimmsten Auswirkungen der Finanzkrise 2008 verschont. Keine Milliardenverluste mit der Landesbank, wie in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg. Der derzeitige Millionenverlust am Nürburgring erscheint da als „Peanuts“. Der hochkompetente Insolvenzgeschäftsführer des Nürburgring sicherte alle Großveranstaltungen für 2013 inclusive Formel 1, wie am Donnerstag bekannt wurde. Sein mittelfristiger Auftrag ist der Verkauf des Nürburgringes im Einklang mit EU-Vorschriften. Im besten Falle könnte da der derzeitige Verlust wieder rein kommen. Pfaff, Märklin und Schiesser beweisen, daß das Insolvenzrecht Unternehmen die Möglichkeit zur Gesundung gibt, wenn es richtig angewendet wird und kein Bundeswirtschaftsminister dem Unternehmen den Dolch in den Rücken sticht, wie Brüderle das bei Opel versuchte und Rösler dies bei Schlecker tat. Hätte er damals die Transfergesellschaft genehmigt und Schlecker so von den Abfindungsforderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter frei gestellt, hätte Schlecker an einen neuen Investor verkauft und tausende von Arbeitsplätzen gerettet werden können. Die Verweigerung der Förderung der Transfergesellschaft belastet übrigens den Bund mit höheren Kosten, als bei der Förderung entstanden wären. Die arbeitslosen Schlecker-Angestellten erhalten ja Arbeitslosengeld bzw. Hartz4… Rainer Brüderle, ehemaliger Wirtschaftsminister und jetziger Fraktionsvorsitzende der FDP und „Spitzen“kandidat für die nächste Bundestagswahl ist ja derzeit in aller Munde. Nicht wegen seiner damaligen Tätigkeit als Wirtschaftsminister für die Regierung Merkel. Nein, der Politiker aus Mainz ist wegen plumper Anmache einer Journalistin im Frauen- und Medienvisir. Er selbst schweigt dazu, wahrscheinlich kann er sich einfach nicht mehr erinnern. Das Ganze geschah nämlich am späten Abend an einer Hotelbar. Na, weshalb war Brüderle wohl da? Natürlich wegen der Einnahme eines guten rheinland-pfälzischen Getränkes, das alle Welt, auch die Ministerpräsidentin und die Oppositionsführerin schätzen. So singen die Rheinland-Pfälzer „Trink, Brüderle trink, laß doch die Sorgen zu Haus…“ Nein, es muß natürlich „Trink Brüderchen trink…“heißen. Trotzdem gibts es den Sonntagskommentar auch übrigens am Fastnachtsonntag! P.S. Wenn Sie die Artikel der landeszeitung-rlp zur Regierungserklärung und der Debatte darüber lesen wollen, gehen Sie auf den link Kalender. Dort finden Sie unter jedem Wochentag (also auch dem 30.01. und dem 31.01. die links zu den an diesem Tag in der landeszeitung-rlp erschienenen Artikeln.

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