Finanzausgleich hat Unwucht

Länderfinanzausgleich Kühl: „Unwucht in Finanzbeziehungen“ Mainz, 05.02.13 Aus bislang ungewohnter Richtung haben heute Bayern und Hessen Unterstützung zu ihrer Kritik am Länderfinanzausgleich erhalten. „Jenseits der populistischen Argumente weisen die Kritiker auf ein wichtiges Thema hin. Wenn sie auffordern, dass der Bund einseitig mehr Unterstützung für das Land Berlin leisten solle, legen sie zwar die Axt an die Wurzel unseres föderalistischen Staates. Aber der Ruf nach dem Bund erkennt richtig, dass es in Deutschland eine Unwucht in den Finanzbeziehungen zwischen Bund auf der einen und Ländergesamtheit sowie Kommunen auf der anderen Seite gibt“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. „Man muss sehen, dass die Länder große Anstrengungen unternehmen müssen, ihre Haushalte mit der Schuldenbremse auf Linie zu bringen. Der Bund leistet sich auf der anderen Seite Luxusdiskussionen über das Betreuungsgeld und andere unsinnige Projekte, die nur zu koalitionsinternen Befriedung dienen.“ Auf kommunaler Seite sieht Kühl vor allem die mangelnde Unterstützung durch den Bund. „Die Kommunen rufen mit Recht nach einem höheren Beitrag an ihren Soziallasten, der nach der Systematik vom Bund kommen müsste. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat bei den Beratungen der Gemeindefinanzkommission und zum Fiskalpakt große Anstrengungen unternommen, um den Bundesfinanzminister wenigstens ein bisschen zu bewegen.“ Kühl riet zur Vorsicht, beim Thema Länderfinanzausgleich an der populistischen Lunte zu zündeln. „Am Schluss führen Bouffier und Seehofer wie die Zauberlehrlinge eine Diskussion, die sie gar nicht gewollt haben. Festzuhalten ist, dass Bayern und Hessen überproportional hohe Einnahmen aus der Körperschaft- und Kapitalertragsteuer haben, weil bei ihnen viele Konzernzentralen und Banken beheimatet sind, die ihre Geschäfte aber in ganz Deutschland machen. Wenn wir hier die Steuern gerechter verteilen, sieht die Rechnung schon weit weniger dramatisch aus.“ Kühl sagte, es bleibe dabei, „was die Ministerpräsidenten Koch aus Hessen und Stoiber aus Bayern damals mit Kurt Beck zum Länderfinanzausgleich verhandelt haben, ist so schlecht nicht. Wir sollten jetzt ohne Schaum vorm Mund bis 2019 einen neuen Ausgleich verhandeln, wie wir uns das vorgenommen und bereits begonnen haben. Aber auch da werden wir nur einen Kompromiss erreichen, bei dem jeder zu- und abgeben muss. Wie das Wort Ausgleich schon sagt: Es kann nicht darum gehen, den dicken Max zu machen.“ Gemeindefinanzen

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