Hartloff kritisiert Entwurf für Verbraucherschutzgesetz

Verbraucherschutz Hartloff: Bundesregierung hat sich viel Zeit gelassen – Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken unzureichend Mainz, 06.02.13 Verbraucherschutzminister Hartloff begrüßt, dass die Bundesregierung jetzt endlich einen Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorgelegt hat, den sie bereits seit über einem Jahr ankündigt. „Der Gesetzentwurf ist lange überfällig. Jeden Tag werden Verbraucherinnen und Verbraucher durch untergeschobene Verträge am Telefon oder unberechtigte, überteuerte Inkassoforderungen finanziell geschädigt. Wir brauchen dringend verbraucherschützende Neuregelungen, die der systematischen Verbraucherabzocke wirkungsvoll einen Riegel vorschieben“, so Hartloff. „Nicht immer bestätigt sich aber: Was lange währt, wird endlich gut“, so Hartloff weiter. So sei der Gesetzentwurf zwar hinsichtlich der erweiterten Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen, vor allem in Bezug auf nicht existierende Forderungen, positiv zu werten. Zum Schutz vor überhöhten Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen enthalte der Gesetzentwurf aber keine überzeugende Lösung. Hier hätten die langen koalitionsinternen Auseinandersetzungen im Gegenteil zu Verwässerungen gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf geführt. „Der Gesetzentwurf geht zwar vom Regelfall der Streitwertbegrenzung auf 1000,- Euro für den Fall der ersten Rechtsverletzung einer natürlichen Person gegenüber dem Rechteinhaber aus, allerdings wird dies über den Nachsatz in der gesetzlichen Regelung leider unsäglich verwässert So heißt es: ‚…es sei denn, dieser Wert ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalls sowie der Anzahl oder der Schwere der Rechtsverletzungen unbillig’. Ob die unbestimmten Rechtsbegriffe für die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit bringen, ist eher fraglich. Das ist vielmehr eine erhebliche Einschränkung und das Gegenteil einer verbraucherfreundlichen Streitwertdeckelung“, so Hartloff. Es sei richtig, wenn auch Verbraucherverbände die neue Regelung massiv kritisierten und der Auffassung seien, dass die geplante Regelung bei der Begrenzung der Kosten damit sogar völlig ins Leere laufe. Hartloff kritisierte weiter, dass die Bundesregierung nach wie vor keine ausreichenden Regelungen zur Eindämmung von unerlaubter Telefonwerbung vorgesehen habe. Zwar solle künftig für den Abschluss von Verträgen über Gewinnspieldienste eine Bestätigungspflicht in Textform bestehen, doch greife eine solche sektorale Lösung eindeutig zu kurz. „Alle anderen untergeschobenen Verträge, zum Beispiel Zeitschriftenabonnements, oder Geldanlagen und Versicherungen bleiben bei dieser Regelung außen vor“, bemängelt der Minister. Rheinland-Pfalz fordert daher bereits seit 2008 die Bestätigungslösung für alle Vertragsschlüsse, die über unerlaubte Werbeanrufe zustande kommen. Erfreulich sei aber, dass mit der Bußgeldbewehrung automatisierter Werbeanrufe und der Erhöhung des Bußgeldrahmens zentrale Forderungen des Bundesrates berücksichtigt worden seien.

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