Merkel gegen GAP

Gemeinsame Europäische Agrarpolitik

Höfken warnt Merkel: Zerschlagung der Agrarreform gefährdet Zukunft ländlicher Regionen in Europa

Brüssel/Mainz, 07.02.13. „Die Vorschläge von Kanzlerin Merkel zerschlagen die gemeinsame europäische Agrarpolitik und gefährden die Zukunft ländlicher Räume in Europa“, warnt die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken im Hinblick auf die Verhandlungen des Agrarbudgets beim heute und morgen stattfindenden EU-Sondergipfel. „Viele Regionen in Europa drohen ohne Unterstützung durch die Gemeinsame Agrarpolitik in eine soziale Krise zu stürzen, die Umwelt und Natur ist ohne die Agrarprogramme akut bedroht“ so die Ministerin. Die Bedeutung des Lebensmittel- und Agrarbereiches steige EU- und weltweit, dies gelte es nachhaltig zu entwickeln und die großen Herausforderung an die Landwirtschaft im Klima-, Energie- oder Wasserschutz und der Bereitstellung guter Lebensmittel zu bewältigen. „Ein erhebliches Potenzial moderner und sicherer Arbeitsplätze für Millionen junger Menschen Europas steht auf dem Spiel, wenn die ländlichen Entwicklungsmaßnahmen finanziell zusammengestrichen und die ökologische Steuerung verwässert wird“, so Höfken. Das könne man auch mit nationalen Finanzspritzen nicht mehr abfangen. Die deutschen Bundesländer forderten einstimmig einen starken und ausreichend finanziell ausgestatteten Agrarhaushalt, erinnert die Ministerin. Höfken kritisiert heftig, dass Merkel den EU-Vorschlag zum Greening, den Umweltschutzauflagen bei Zahlungen an die Landwirte, aufweichen will. Damit werde die Chance für eine zukunftsfähige Landwirtschaft vermasselt und die Bedeutung und Akzeptanz für Direktzahlungen nach dem Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ aufs Spiel gesetzt. Böden, Wasser, Artenvielfalt und damit auch die Existenzgrundlage und Wettbewerbsfähigkeit bäuerlicher Betriebe seien durch die industrialisierte Landwirtschaft zunehmend bedroht. „Am verbindlichen Greening muss festgehalten werden. Ich fordere Merkel auf, dem Vorschlag der EU-Kommission zuzustimmen und sich nicht länger gegen grünere und gerechter verteilte Direktzahlungen an die Bauern zu stellen“ so die Ministerin. Höfken warnt vor einer Kürzung der zweiten Säule der GAP zur Stärkung des Ländlichen Raums, einer bäuerlichen Landwirtschaft, der Umwelt und dem Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe.“ Diese Mittel müssen gesichert werden, damit wir unsere erfolgreichen ländlichen Programme zum Schutz der Umwelt, der Natur und der Tiere in Rheinland-Pfalz fortführen können“, so die Ministerin. „Wir haben jetzt die historische Chance, die Weichen für eine nachhaltige Landwirtschaft in Europa zu stellen, diese Chance dürfen wir nicht verspielen. Unsere Agrarpolitik muss mehr Einkommen und Wertschöpfung für die bäuerlichen Betriebe und die ländlichen Räume erreichen und umweltgerechter sowie sozial gerechter werden“, appelliert Höfken.

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