Hochverschuldete Landkreise sollen Kreisumlage erhöhen


Kommunalfinanzen

Hoch verschuldete Landkreise sollen Kreisumlage anheben

Mainz, 16.02.13. Anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verschuldungssituation der Landkreise und der Höhe der Umlagesätze (Kleine Anfrage „Umlagesätze und Einnahmen der Landkreise in Rheinland-Pfalz“, Nummer 1303 vom 20. Dezember 2012, Drucksachennummer 16/1999) erklärt Ulrich Steinbach, Sprecher für Kommunalfinanzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied der Enquetekommission „Kommunale Finanzen“:

„Die Auswertung der Anfrage zeigt eindeutig, dass niedrige Sätze bei der Kreisumlage und hohe Schuldenstände ursächlich zusammenhängen: Die am höchsten verschuldeten Landkreise haben die niedrigsten Umlagesätze. Daher sind die hoch verschuldeten Landkreise – hierzu zählen insbesondere Kusel, Kaiserslautern, Birkenfeld – aufgefordert, ihre Umlagen anzuheben und damit einen eigenen Anteil zur Beseitigung ihrer Verschuldung zu leisten. Wie vom Verfassungsgericht in Koblenz gefordert, müssen auch die Landkreise alle Kräfte anspannen, der Verschuldungssituation zu begegnen.

Dabei muss die Anhebung gleichermaßen mit Leidenschaft und Augenmaß geschehen. Es muss die Finanzsituation der Gemeinden vor Ort Berücksichtigung finden, sodass eine Erhöhung der Kreisumlage in der Finanzsituation der örtlichen Gemeinden und ihrer Leistungsfähigkeit ihre Begrenzung findet.

Die Landesebene wird mit einem neuen Entwurf zum Landesfinanzausgleichsgesetz einen spürbaren Beitrag leisten, die Finanzsituation der kommunalen Ebene zu verbessern. Der neue kommunale Finanzausgleich wird die Vorgaben des Verfassungsgerichts umsetzen und ist ein wichtiger Schritt hin zu einer dauerhaften und nachhaltigen Finanzierung der kommunalen Ebene in Rheinland-Pfalz.“

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