Malu Dreyer spricht mit Beamtenbund


Öffentlicher Dienst

Ministerpräsidentin Malu Dreyer trifft dbb-Landesleitung

Mainz, 16.02.13. Zu einem ersten Austausch und Antrittsbesuch haben sich gestern die neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie die Landesleitung des dbb rheinland-pfalz getroffen. Bei dem Gespräch in der Staatskanzlei standen unter anderem die laufende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder, die Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts, die Anhebung der Ruhestandsaltersgrenzen sowie das erste Dienstrechtsänderungsgesetz zur Verbesserung der Haushaltssituation auf der Tagesordnung.

Ministerpräsidentin Dreyer unterstrich die Sparbemühungen der Landesregierung mit der Zielvorgabe, jährlich rund 220 Millionen Euro einzusparen. „Bei der Haushaltskonsolidierung müssen wir auch die Personalkosten einbeziehen. Wir sind uns bewusst, welchen Beitrag die Beamtinnen und Beamten dazu leisten“, sagte Dreyer.

Mit Blick auf die demografische Entwicklung betonten die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Bedeutung der Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst. Hierfür sei es wichtig, die Vorteile einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst zielgruppenorientiert stärker herauszustellen. Aus Sicht des dbb rheinland-pfalz lässt sich ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst nicht herbeikürzen. Eine Hauptforderung der Gewerkschaft ist in diesem Zusammenhang eine attraktive und konkurrenzfähige Bezahlung.

Lenz und Dreyer vereinbarten, dass dbb und Landesregierung bei allen Zukunftsfragen, die den öffentlichen Dienst betreffen, im sachorientierten Dialog bleiben. An dem Gespräch nahmen auch die Chefin der Staatskanzlei, Jacqueline Kraege, sowie die stellvertretenden dbb-Landesvorsitzenden Elke Schwabl, Friedrich Berg, Torsten Bach und Axel Schaumburger teil.

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