Unternehmerverband fordert wohldurchdachte Reform des EEG


LVU-Geschäftsführer W. Simon zur Diskussion um die EEG-Umlage
„Mittelstand nicht gegen Großunternehmen ausspielen“

Mainz, 18.02.13. „Die Vorschläge der Grünen gefährden Industriebetriebe – und zwar unabhängig von ihrer Größe“, kommentiert Werner Simon, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) die Pläne von Bündnis90/Die Grünen zur Reform der EEG-Umlage. Das von Jürgen Trittin und der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke vorgelegte Konzept solle nach eigener Darstellung „kleine und mittelständische Unternehmen“ entlasten. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die Grünen, dass weniger Industriebetriebe von der EEG-Umlage befreit werden. „Frau Lemke scheint die Unternehmen im Land schlecht zu kennen. Von der EEG-Umlage befreit sind beispielsweise Gießereien, darunter auch mittelständische Betriebe“, so Simon. Die Grünen täten so, als sei die EEG-Befreiung an die Unternehmensgröße gekoppelt. Dies ist aber nicht der Fall. „Zudem ist es wenig hilfreich, den Mittelstand gegen Großunternehmen auszuspielen. Beide sind auf eine sichere und zuverlässige Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen angewiesen“, sagt der LVU-Hauptgeschäftsführer.

Simon erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass von den bundesweit mehr als 200.000 Industriebetrieben mehr als 99 Prozent nicht von der Umlage befreit sind – nur rund 730 erfüllen die entsprechenden Kriterien: Befreit werden können zum einen ausschließlich produzierende Unternehmen, zum anderen muss deren Stromkostenanteil an der Bruttowertschöpfung bei mindestens 14 Prozent liegen. Drittes Kriterium: Der jährlich abgenommene Strom muss bei mindestens einer Gigawattstunde liegen. „Der Vorschlag der Grünen, den Schwellenwert auf zehn Gigawattstunden Stromverbrauch im Jahr zu erhöhen, würde gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe belasten“, so Simon. Im Übrigen sei die Befreiung einiger Industrieunternehmen auch nicht das Problem des EEG. Würde man die derzeit befreiten Unternehmen auch die EEG-Umlage zahlen lassen, würde das einen durchschnittlichen Haushalt um rund 30 Euro im Jahr entlasten. Um diese Zahl einordnen zu können: Der Durchschnittshaushalt zahlt rund 219 Euro EEG-Umlage im Jahr. „Das zeigt: Was wir brauchen ist eine grundlegende und wohldurchdachte Reform des EGG. Dabei darf die energieintensive Industrie keine weiteren Wettbewerbsnachteile erfahren. Denn der Strompreis für Industriekunden ist in Deutschland europaweit bereits einer der höchsten“, sagt Simon.

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