Keine Reform der WSV am Parlament vorbei

Schmitt: Keine Umgehung des Parlaments bei Plänen zu Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Mainz, 22.02.13 Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Astrid Schmitt, erklärt zu den Berichten über die Zukunft der Standorte der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen im Land: „Wir lehnen eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), die klar und eindeutig zu Ungunsten einer erfolgreichen dezentralen Struktur geht, nach wie vor entschieden ab. Die Zukunft dieser Struktur und somit auch der für uns wichtigen Direktion Südwest in Mainz und der weiteren Standorte und Bauhöfe in Rheinland-Pfalz muss unserer Auffassung nach durch den Deutschen Bundestag beraten werden. Wir fordern den Bundesverkehrsminister auf, klarzustellen, dass er nicht beabsichtigt, hier den demokratischen Entscheidungsprozess auszutricksen und das Parlament zu umgehen. Die Länder müssen darüber hinaus durch den Bundesrat ihre berechtigten Anliegen in die Entscheidung mit einfließen lassen können. Auch unter dem Aspekt der Sicherheit für die Schifffahrt hat sich die dezentrale Struktur in ihren Grundzügen in der jüngsten Vergangenheit bewährt.“

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