Rating-Agenturen Fesseln anlegen

Schärfere Regeln für Ratingagenturen Mainz, 22.02.13 Auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berichtete die Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss („Neue Regeln in der EU für Ratingagenturen“, Vorlage 16/2064) am 21. Februar 2013 über die die Regulierungen für Ratingagenturen. Dazu erklärt der Haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Ulrich Steinbach: „Ratingagenturen sollen in Zukunft in der Europäischen Union schärferen Regeln unterworfen werden. Dies ist eine konsequente und richtige Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre. Intransparente Ratingagenturen, deren Bewertungskriterien eher willkürlich gewählt erscheinen als methodisch sauber ermittelt, trugen einen großen Teil zur Entstehung und Dimension der Krise bei. Eine stärkere Kontrolle ist deshalb unabdingbar. Wir GRÜNEN begrüßen daher insbesondere folgende neue Regelungen: · die Möglichkeit der Haftung der Ratingagenturen bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigem Handeln, · die Einrichtung von drei festen Terminen im Jahr für die Veröffentlichung der Bewertungsergebnisse von Staaten, · die Einschränkung der Beteiligung an Ratingagenturen durch deren Auftraggeber und · die Offenlegung der Kriterien, nach denen die Agenturen ihre Bewertung vornehmen. Wir GRÜNE sind der festen Überzeugung, dass die geplanten Maßnahmen ein geeigneter Schritt zu mehr Transparenz, Objektivität und Unabhängigkeit der Ratingagenturen sind. Gleichzeitig muss weiterhin kritisch mit den Bewertungsergebnissen der Ratingagenturen umgegangen werden. Wir fordern, keine Aufweichungen im Gesetzgebungsverfahren zuzulassen sondern verschärfende Bestimmungen hinsichtlich der Zertifizierung von Agenturen sowie der Aufsicht über Ratingagenturen zu prüfen.“

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