Merkel wendet sich wieder mal um 180 Grad

Jahressteuergesetz

Kühl: „Frau Merkel macht den Seehofer“

Mainz, 23.02.13. Die Meldungen vom Tag, die CDU wolle die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften der Ehe steuerlich gleichstellen, kommentierte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl: „Frau Merkel macht uns nun den Seehofer. Hörten wir bisher immer ein striktes Nein zu dem was offensichtlich geboten ist, plant die CDU nun die 180-Grad-Wende. Das ist einerseits gut so. Ärgerlich daran ist, dass es lange Monate brauchte. Genau an dieser ideologischen Verbohrtheit scheiterte bislang das Jahressteuergesetz. Ich will mir gar nicht vorstellen, wieviele Millionen dem Staat bis heute entgangen sind, nur weil CDU und FDP mit dem Gesetz nicht die Schlupflöcher schließen wollten, die windige Steuergestalter ausnutzen. Ich freue mich auf die nächsten Verhandlungsrunden, wenn es von der Union endlich eine Zustimmung gibt für das, was bisher als völlig undenkbar erklärt wurde.“ Im Vermittlungsausschuss scheiterte der Kompromiss zwischen Bund und Ländern zum umfangreichen Jahressteuergesetz an dieser einzigen Frage.

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