Lohnuntergrenze ist Etikettenschwindel

Machalet/Anklam-Trapp: Regionale Lohnuntergrenzen sind Etikettenschwindel

Mainz, 25.02.13. Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat am Wochenende einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Absage erteilt. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Machalet: „Gute Arbeit muss sich lohnen und es muss unser Ziel sein, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Ein bundesweiter, flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro wäre erst der Anfang und eine gute Ausgangsbasis für die Beschäftigten in Deutschland.“ Die CDU halte offenbar weiterhin an ihrem Plan fest, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze für Branchen ohne Tarifverträge einzuführen, und lehnt damit einen flächendeckenden Mindestlohn ab. „Das ist Etikettenschwindel und führt dazu, dass sich Unternehmen dort ansiedeln, wo niedrige regionale Löhne vereinbart werden“, so die sozialpolitische Sprecherin, Kathrin Anklam-Trapp. „Regionale Lohnuntergrenzen, wie sie die CDU und Frau Klöckner fordern, ändern letztlich nichts an der Situation der Beschäftigten. Wir fordern Frau Klöckner auf, als stellvertretende Bundesvorsitzende Einfluss auf die Entscheidung der CDU zugunsten eines Mindestlohns zu nehmen, statt ihn zu verhindern“, so Machalet.

Weil ihr Arbeitslosengeld zum Leben allein nicht ausreicht, sind zudem inzwischen etwa ein Zehntel der kurzzeitig Erwerbslosen nach einem Zeitungsbericht zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Zahl der Parallelbezieher von Arbeitslosengeld I und Hartz IV von bundesweit 73.178 (2011) auf 83.118 im Jahr 2012, also um 14 Prozent, angestiegen. „Darin spiegelt sich das Wachstum des Niedriglohnsektors und der Teilzeitbeschäftigung wider“, sagt Anklam-Trapp. „Das Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung, für die man oft viele Jahre eingezahlt hat, ist für immer mehr Arbeitslose offenbar keine Garantie mehr, um damit im Bedarfsfall über die Runden zu kommen. Wir unterstützen daher die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung ausgehende Mindestlohninitiative, denn nur durch eine flächendeckende gesetzliche Regelung können Dumpinglöhne wirksam bekämpft werden“, bekräftigt Tanja Machalet.

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