Land beschließt Nachtragshaushalt

Haushalt

Ministerrat verabschiedet Nachtragshaushalt

Mainz, 26.02.13. Heute hat der Ministerrat einen Regierungsentwurf zu einem Nachtragshaushalt für 2013 beschlossen. „Mit dem Nachtragshaushalt reagiert die Landesregierung auf aktuelle gesellschafts- und strukturpolitische Entwicklungen“, sagte Finanzminister Carsten Kühl. „Bei einem Doppelhaushalt, der für zwei Jahre seine Gültigkeit haben soll, ist es nicht außergewöhnlich, mit einem Nachtragshaushalt auf veränderte Bedingungen zu reagieren“, meinte Kühl. „Mit rund 57 Millionen Euro wollen wir schon im laufenden Jahr die Voraussetzungen dafür schaffen, dass für 39 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsmöglichkeiten in den Kindergärten geschaffen werden. Dieser Betrag kommt im Wesentlichen den Kommunen zugute. Gut 30 Millionen Euro gehen an die Hochschulen, da sich die Zahl der Studierenden im Land gegenüber den früheren Prognosen deutlich nach oben entwickelt hat. Vor dem Hintergrund der zweijährig nachschüssigen Ausfinanzierungsregelung in der Verwaltungsvereinbarung zum Hochschulpakt wollen wir den Hochschulen bereits jetzt helfen. Wir erwarten vom Bund, dass dieser seinen Verpflichtungen aus dem Hochschulpakt nun entsprechend nachkommt. Weitere acht Millionen benötigen wir, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für den Rechtsanspruch von Asylbewerberinnen und -bewerbern auf Unterhalt nachzukommen“, so Kühl. Gut die Hälfte der Nachtragssumme werde veranschlagt, um Vorsorge für aktuelle Finanzprobleme am Flughafen Hahn zu treffen. Für mögliche Gesellschafterdarlehen und die Umgestaltung des Liquiditätspools sieht der Nachtragshaushalt circa 120 Millionen Euro vor. „In den kommenden Wochen werden wir die genauen Konditionen gemeinsam mit der Europäischen Kommission zur Sicherung des wichtigen Konversionsprojektes konkretisieren“. Die Landesregierung bekenne sich zum wichtigen Infrastrukturprojekt, so Kühl. Die genaue Höhe der Auszahlungen werde jeweils auf das zur Liquiditätssicherung erforderliche Maß beschränkt.

Mit dem Nachtragshaushalt werde eine höhere Kreditaufnahme als zunächst für das Jahr geplant ermöglicht. „Wir werden dennoch nicht nur die durch die Schuldenbremse definierte neue Verfassungsgrenze einhalten, auch die alte Verfassungsgrenze werden wir beachten, unsere Nettokreditaufnahme wird die Investitionen nicht übersteigen“, sagte Kühl. Er bekräftigte, dass trotz höherer Ausgaben in 2013 an dem in der Finanzplanung festgelegten Konsolidierungspfad „keine Abstriche“ gemacht würden. „Wir werden bereits im Haushaltsjahr 2013 konsequent versuchen, weniger Kredite aufzunehmen, als uns der Nachtragshaushalt erlaubt. Das können wir durch eine sparsame Mittelbewirtschaftung erreichen. Dass wir das können, haben wir bereits für 2012 bewiesen“, sagte Kühl. „Ein Aufweichen der Schuldenbremse wird es mit mir nicht geben, der Fuß bleibt auf der Bremse. Mit blockierenden Reifen können wir aber kein neu auftauchendes Hindernis umfahren. Es bleibt bei unserem Kurs, nicht blind, sondern klug zu sparen“, sagte der Finanzminister.

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