Lewentz begrüßt Bereitschaft des Bundes, Antrag auf NPD-Verbot einzureichen

Lewentz begrüßt neue Haltung der Bundesregierung

Mainz, 26.02.13. Innenminister Roger Lewentz hat die neue Haltung der Bundesregierung, sich nun doch an einem erneuten NPD-Verbotsverfahren zu beteiligen, begrüßt: „Ich habe schon lange vor der einstimmigen Entscheidung der Innenminister dafür geworben, dass alle Verfassungsorgane den Gang vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gemeinsam beschreiten. Es freut mich sehr, dass der Bundesinnenminister seine ursprüngliche Skepsis überwunden hat und wir auf dem besten Weg sind, ein breites Signal gegen diese antisemitische und menschenverachtende Partei auszusenden“, betonte Lewentz. Ein entsprechender Beschluss des Bundeskabinetts stehe noch aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte zuvor signalisiert, dass die Bundesregierung den Verbots- antrag der Länder mit voller Kraft unterstützen werde. Die Innenminister der Länder hatten auf ihrer Konferenz im Dezember 2012 beschlossen, ein erneutes NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Dieser Entscheidung schlossen sich wenige Tage darauf die Ministerpräsidenten der Länder an. Der Bundesrat hatte dann ebenfalls im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungs- gericht in Karlsruhe einen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen. Wie sich der Bundestag verhalten wird, ist zurzeit noch offen.

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