Ohne Vermögenssteuer kann Rheinland-Pfalz seinen Haushalt nicht sanieren

Finanzpolitik

Muscheid: „Verschuldung im Land ist Ergebnis schlechter Steuerpolitik“

Mainz, 26.02.13. Der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid hat angesichts der Verschuldung im Land erneut eine höhere Besteuerung von Vermögen gefordert. „Es ist naiv zu glauben, dass allein durch sparen eine Haushaltskonsolidierung gelingen kann, bei der die Substanz und die Zukunftsfähigkeit von Rheinland-Pfalz keinen Schaden nehmen“, sagte Muscheid am Dienstag in Mainz. Eine Vermögenssteuer mit hohen Freibeträgen brächte dem Land einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge mehr als 560 Millionen pro Jahr. „Dieses Geld brauchen wir, um Infrastruktur zu erhalten und zu investieren, insbesondere in Bildung.“

Die Gewerkschaften im Land wollten keine neuen Schulden, sagte Muscheid weiter. „Das gilt aber auch für versteckte Schulden. Wenn Investitionen ausbleiben und die Infrastruktur marode wird, bedeutet auch das nichts anderes, als den kommenden Generationen große Lasten aufzubürden.“ Kluge Finanzpolitik bestehe daher aus einem Zweiklang. „Sparen und die Vermeidung von Steuerverschwendung ist das eine. Das zweite ist, dass wir bei der Besteuerung der Vermögenden wieder in die Richtung gehen, die es unter Helmut Kohl bereits gegeben hat.“ Die hohen Schulden des Landes seien nicht Ergebnis „blinder Ausgabenwut“ sondern vor allem das Ergebnis massiver Steuersenkungen seit 1998. „Die Wahrheit ist: Es wurde Geld verschenkt, das nicht da war. Besonders profitiert haben davon die, die ohnehin schon viel haben. Das hat die soziale Schieflage in Deutschland befördert.“

Die Gegner einer Vermögensbesteuerung forderte Muscheid auf, „auf Heller und Pfennig“ vorzurechnen, mit welchen Sparmaßnahmen die Neuverschuldung von Land und Kommunen auf Null gesenkt werden soll. „Dann können die Menschen im Land entscheiden, ob sie für eine Vermögenssteuer sind, oder zum Beispiel für die Schließung von Schwimmbädern, Büchereien und Theatern sowie Gebühren für Kitas, Hochschulen und kommunale Leistungen.“ Die einzig konkreten Sparvorschläge der Vermögenssteuer-Gegner, die bislang auf dem Tisch lägen, seien Gebühren für Bildung und Streichung bei der Schülerbeförderung. „Das reicht aber nicht einmal, um das zu finanzieren, was auf der anderen Seite den Menschen versprochen wird, nämlich mehr Personal zum Beispiel bei Polizei und in den Schulen. Es ist mehr als abenteuerlich, wie hier Politik gemacht wird.“

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