Ab heute Online-Schlichter auch für Rheinland-Pfälzer

Startschuss für Online-Schlichter

Strittige Verträge online klären

Mainz, 01.03.12. Mit nur wenigen Klicks ist es heute möglich, im Internet einen Vertrag etwa auf Kaufportalen, bei Versicherungs- oder Stromanbietern zu schließen. Dabei kann es für Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch schnell unbequem werden und zu Streitigkeiten kommen. Beispielsweise kann beim Online-Shopping die Ware fehlerhaft, zu spät oder gar nicht geliefert werden. Stornogebühren werden nicht erstattet oder ein Umtausch der Ware wird ausgeschlossen. „Künftig haben auch Verbraucherinnen und Verbraucher aus Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, bei Streitigkeiten im E-Commerce immer und unabhängig vom Sitz des Unternehmens vom Angebot der kostenfreien Online-Schlichtung zu profitieren. Mit dem Projektbeitritt zum „Online-Schlichter“ unterstützen wir Verbraucherinnen und Verbraucher, im Streitfall ihre Rechte geltend zu machen und mithilfe neutraler, qualifizierter Schlichter zu einer schnellen und einvernehmlichen Lösung zu kommen“, so Justiz- und Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff anlässlich des rheinland-pfälzischen Projektbeitritts zum 1. März 2013.

Der „Online-Schlichter“ ist eine Schlichtungsstelle für den elektronischen Geschäftsverkehr, die vom Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) in Kehl getragen wird. Verbraucherinnen und Verbraucher können ihr Anliegen online über ein Beschwerdeformular einreichen. Nach erfolgter Eingangsprüfung nehmen die Schlichter Kontakt mit dem betreffenden Unternehmen auf, um auf Grundlage des geltenden Rechts eine schnelle und vergleichsweise wenig formale Lösung zu erzielen. Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist für beide Seiten freiwillig. „Wer einfach und schnell im Internet einkaufen kann, sollte umgekehrt auch im Streit über online geschlossene Verträge einfach und schnell zu seinem Recht kommen. Gerade angesichts der wachsenden Bedeutung des E-Commerce ist es wichtig, die Verbraucherrechte und die Rechtsdurchsetzung beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen über das Internet zu stärken“, erläuterte der Minister. Seit Projektbeginn im Jahr 2009 konnte in 66 Prozent der bearbeiteten Fälle eine gütliche Einigung erreicht werden. Die Verfahrensdauer liegt bei durchschnittlich 1,5 Monaten. „Der Online-Schlichter ist ein Vorzeigemodell für modernen Verbraucherschutz in Europa. Dabei ist eine qualitativ hochwertige Schlichtung ein wichtiges Instrument zur Stärkung des Verbrauchervertrauens in den Markt. Insofern können auch Unternehmen von einer erfolgreichen Schlichtung profitieren“, stellte der Minister heraus.

Hintergrund:

Der Online-Schlichter ist anerkanntes Modell-Projekt und erfüllt die Qualitätskriterien für Schlichtungsverfahren der EU-Kommission. Projektpartner sind die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Bayern und Berlin sowie der Gütesiegelanbieter Trusted Shops und die DEVK Versicherungen. Weitere Informationen sind unter www.online-schlichter.de erhältlich.

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