EU-konforme Förderung des Breitbandausbaus in Verhandlungen

Bundesweiter Rechtsrahmen zur Förderung von NGA-Breitbandnetzen geplant

Mainz, 02.03.13. Das Datenvolumen in den Telekommunikationsnetzen wächst stetig. Institutionelle wie private Internetanwendungen sowie der Ausbau intelligenter Netze verursachen immer größere Datenmengen und verstärken den Anspruch an höhere Übertragungsraten und deren Stabilität. Die Sach- und Anlageninvestitionen der Telekommunikationswirtschaft betragen jährlich mehrere Milliarden Euro, die auch in den Ausbau der Breitbandnetze fließen. Der ländliche Raum profitiert ohne ergänzende staatliche Beihilfen allerdings nur begrenzt von diesen Investitionen, da sich private Ausbauprojekte hier oftmals nicht lohnen.

Wie Uwe Hüser, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung des Landes Rheinland-Pfalz am Donnerstag in Mainz ankündigte, soll noch in diesem Jahr ein neuer bundesweit geltender Rechtsrahmen zur Förderung schneller NGA-Breitbandnetze konzipiert und bei der EU-Kommission notifiziert werden. Rheinland-Pfalz koordiniert die länderübergreifende Telekommunikationspolitik der Länder gegenüber dem Bund und der Europäischen Union. „Die Länder haben dem Bund am Freitag einige grundlegende Eckpunkte zugeleitet, um einen Beihilferechtsrahmen zu schaffen, auf dessen Grundlage der Bau schneller NGA-Netze finanziell unterstützt werden kann“, so Hüser heute in Mainz. „Das Ziel des Vorhabens besteht darin, diesen Rechtsrahmen so flexibel zu gestalten, dass die Förderung mit zum Teil bereits bestehenden NGA-Förderprogrammen kombiniert werden kann. Ermöglicht werden soll wahlweise der Aufbau passiver Infrastrukturen wie Leerrohre oder auch ergänzende Finanzierungen einer projektbezogenen Wirtschaftlichkeitslücke der privaten Telekommunikationsunternehmen“, sagte Hüser weiterhin.

Der Bund solle nun auf Grundlage der Eckpunkte ein Programm entwerfen und in Abstimmung mit den Ländern bei der EU-Kommission zur Genehmigung vorlegen, das den Ausbau von Netzen mit Übertragungsraten von mindestens 30 MBit/s für die Endnutzer unterstützen könne. Wie verschiedene Gespräche in der vergangenen Woche in Brüssel gezeigt hätten, würde die EU-Kommission ein solches koordiniertes Verfahren sehr wahrscheinlich begrüßen, da eine Harmonisierung der Breitbandpläne und die Zielerreichung der Digitalen Agenda der EU-Kommission so gut erreicht werden könnten.

Wettbewerbsneutraler Einsatz der Vectoringtechnologie wird politisch unterstützt

Thema weiterer Gespräche in Brüssel am Rande der Veranstaltung „NGA-Netze in Europa 2020 – Effizient und innovativ“ des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums war der Einsatz der Vectoringtechnologie. Diese verspricht qualitative Verbesserungen in der Reichweite und den Übertragungsraten im Einsatz der VDSL-Technik. „Nach meiner Kenntnis würden alle Telekommunikationsnetzbetreiber gerne die Vectoringtechnologie einsetzen. Ausschlaggebend hierfür ist aber, dass die Bundesnetzagentur eine ausgewogene Lösung findet, die den Wettbewerb nicht beeinträchtigt. Unter dieser Voraussetzung unterstütze ich den Einsatz von Vectoring, der dann aber auch in geförderten Projekten beihilferechtlich möglich sein muss“, führte der Staatssekretär abschließend aus.

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