Malu Dreyer erhält im Bundesrat Mehrheit für Mindestlohn

Der lange Marsch der Malu Dreyer

Bundesrat stimmt für flächendeckenden Mindestlohn

Berlin/Mainz, 02.03.13. Malu Dreyer hat als Arbeitsministerin des Landes Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren mehrere Initiativen zum Mindestlohn im Bundesrat eingebracht. Diese wurden von der CDU/CSU-FDP-Mehrheit bislang abgeblockt. Die neuen Mehrheitsverhältnisse erbarachten nach dem Niedersachsen-Sieg von Rot/Grün nun eine Mehrheit rot-grüner bzw. grün-roter Länder. Malu Dreyer nutzt diese Bundesratsmehrheit, um erneut den Mindestlohn voran zu bringen.

Die unter rheinland-pfälzischer Federführung in den Bundesrat eingebrachte Initiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn war erfolgreich. Die Mehrheit der Mitglieder des Länderparlaments sprach sich bei der Abstimmung für eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro aus. Ministerpräsidentinnen Hannelore Kraft und Malu Dreyer und der niedersächsische Kollege Stephan Weil im Bundesrat. „Es ist lange überfällig, durch flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne faire und sichere Arbeitsbedingungen für alle zu sichern“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Eröffnung der Debatte.

Rund ein Fünftel der Beschäftigten erhielten trotz Vollzeitarbeit eine zu geringe Bezahlung, so Dreyer weiter. Für 2,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeute das konkret, dass sie weniger als sechs Euro pro Stunde verdienten. 1,4 Millionen Beschäftigte müssten sogar mit weniger als fünf Euro pro Stunde auskommen, ergänzte die Ministerpräsidentin mit Verweis auf Daten des Statistischen Bundesamtes. „Wer vollzeit arbeitet, muss auch davon leben können. Die erfolgreiche Bundesratsinitiative ist hier ein großer Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus werden wir an unserem Bemühen festhalten, prekäre Beschäftigungsverhältnisse so weit wie möglich einzudämmen, die grundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen und den Missbrauch von Leiharbeit abzuschaffen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Lesen Sie hierzu auch unseren Sonntagskommentar, ab morgen in Landeszeitung-rlp.de

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