Sonntagskommentar: Bundesrat will Mindestlohn, Bundestag nicht – oder?

von Hans-Peter Terno

Mainz, 03.03.12. Mein Wunsch von letzter Woche, dass Sie diesen Sonntag ohne Schnee erleben, scheint in Erfüllung zu gehen, wenn auch für Norddeutschland eine kurzfristige Abkühlung angekündigt ist. Insgesamt scheint die Wettertendenz für diese Woche jedoch auf Milderung zu stehen: 11 Grad am Montag, bis 18 Grad sogar am Mittwoch, heißt es. Wie bei jeder Wettervorhersage ist der Unsicherheitsfaktor hoch. In den letzten Tagen hörte ich morgens erste Singversuche einer Amsel und die „Frühlingsrosen“ (späte Variante der Christrose) blühen auf meiner Terrasse. Es geht also aufwärts.

Lässt man die Beete im Garten lange genug in Ruhe, keimt in dieser Jahreszeit so manche Pflanze auf, die man an dieser Stelle nicht vermutet hätte. So geht es offenbar auch in der Politik. Selbst bei der FDP keimt Unerwartetes. So nahm Rainer Brüderle, FDP-Bundestags-Fraktionsvorsitzender diese Woche tatsächlich überraschenderweise das Wort Lohnuntergrenze in den Mund, ohne einen Ausschlag zu bekommen. Lohnuntergrenze ist der Merkelsche Kampfbegriff, um den Mindestlohn abzuwehren. Sie will eine tariflich vereinbarte Lohnuntergrenze, statt einem Mindestlohn von branchenübergreifend 8,50 Euro. Merkels Lohnuntergrenze kann auch schon mal knapp über drei Euro liegen. Das freut Brüderle. Bleibt da doch genügend Spielraum für Unternehmergewinne. Die sind dem FDP-Politiker allemal wichtiger als die Finanzen des Staates.

Merkel sind die Auswirkungen ihrer Lohnuntergrenze egal. Hauptsache, sie hat auch was zum Thema Mindestlohn vorzuweisen. Bis dato wollen aber 84% der Bevölkerung lieber den Mindestlohn á la Rot-Grün als die Merkelsche Lohnuntergrenze. Malu Dreyer wittert angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, die Schwarz-Gelb in der Minderheit sehen, Morgenluft. Kaum zur Ministerpräsidentin gewählt, verkündete sie eine Mindestlohninitiative im Bundesrat. Gesagt, getan: Gestern brachte Dreyer zusammen mit anderen Ländern ein Gesetz für Mindestlohn, gegen Lohn-Dumping, für Begrenzung der Zeitverträge und Beschränkung der Leiharbeit in den Bundesrat ein. Die rot-grünen Länder, das grün-rote Land Baden-Württemberg und das schwarz-rote Bundesland Saarland stimmten dem Gesetzesantrag zu. Der kommt nun in den Bundestag. „Wir lehnen ihn ab“, verkündeten Gröhe und Brüderle. Mal sehen, Merkel hat nicht mehr oft die Kanzlerinnen-Mehrheit.

Mindestlohn liegt im ureigenen Interesse des Staates. Bekommt der Mensch weniger, muss er über Hartz IV aufstocken und auch im Alter zum Sozialamt, um zu überleben. Weniger Menschen müssen dann mehr Rentner nicht nur über die Rentenversicherung, sondern auch über das Sozialamt finanzieren. Da bleibt kein Auge mehr trocken und kein Cent mehr für Investitionen übrig. Existenzsichernde Löhne vermeiden heute staatliche Subventionen und morgen einen explodierenden Staatshaushalt. So wird der Wohlstand gesichert. Sage jetzt keiner, dass Mindestlöhne den Export gefährden würden. Friseurleistungen, Reinigungsleistungen und das Bierchen in der Eckkneipe werden nicht exportiert. Neben diesen kleinen Dienstleistern funktionieren ganze Geschäftsmodelle darauf, dass niedrigste Löhne gezahlt werden. Amazon zum Beispiel hat zwar einen Mindestlohn, unterläuft diesen aber durch Leiharbeit und ausufernde Zeitarbeit. So kann der amerikanische Internet-Händler auch in Deutschland „Hire and Fire“ praktizieren.

Das macht klar: Mindestlohn alleine reicht nicht! Ungerechtfertigte Zeitarbeit, Werkverträge und Leiharbeit müssen begrenzt werden. Gute Arbeit braucht nicht nur guten Lohn, sondern auch faire Arbeitsbedingungen. Damit hapert es bei Amazon zumindest. Ich kaufe lieber in einer Buchhandlung oder bei einem Elektrogroßhändler, da hat man auch Chancen nette Menschen kennen zu lernen. Bei Saturn und Co. sind die VerkäuferInnen derart freundlich und serviceorientiert geworden, da macht Einkaufen mehr Spaß als auf einer Internetseite. Dann gibt es ja auch noch die örtlichen Fachhändler. Einer aus der Mainzer Altstadt reparierte mir jüngst meinen Geschirrspüler und entdeckte ein kleines Teilchen, das sich in die Pumpe verirrt hatte. Wer würde mein Amazon-Sonderangebot reparieren?

Mit ihrer Mindestlohninitiative ist Malu Dreyer auf dem richtigen Weg! Gute Arbeit zu fairen Bedingungen mit gerechtem Lohn, das muss die Devise sein. Das gilt allerdings auch für die Beschäftigten der Werkstätten für behinderte Menschen, laut SGB IX eine Einrichtung zur beruflichen Rehabilitation. Eine Außengruppe der Mainzer Werkstatt für behinderte Menschen pflegt die Außenanlagen der Regierungsgebäude in Mainz. Donnerstag überreichte sie der Ministerpräsidentin zur Begrüßung einen Blumenstrauß. Die Ministerpräsidentin dankte mit freundlichen Worten. Wäre es nicht an der Zeit, diese Außengruppe auf der Basis des Budgets für Arbeit in eine reguläre Firma umzuwandeln?!

Im aufkeimenden Frühling denken wir auch an Julia Klöckner, in diesem Sonntagskommentar wollen wir sie erwähnen, nicht dass sie „totgeschwiegen“ wird, wie im SWR beim Mainzer Rosenmontagszug. CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder muss wohl mal kurz ausgetreten sein, als eben diese Julia Klöckner im Bild gezeigt und ihre aktive Teilnahme am Rosenmontagszug erwähnt wurde. Auch der Bürgerkommentar, dem Lächeln und Inhalt besagter Frau nicht gefielen, missfiel Patrick Schnieder. Er sieht einseitige Berichterstattung des SWR, wie die Rhein-Zeitung am Samstag berichtete, und beschwerte sich bei SWR-Landesstudiochefin Sanftenberg. War der SWR nicht der beste Verbündete bei der CDU-Kampagne gegen den Freizeitpark am Nürburgring??? Nun, sieben Monate vor der Bundestagswahl, liegen die Nerven blank. Wahlversprechen um Wahlversprechen wird gemacht, gerade von CDU und CSU. Finanzminister Schäuble will das Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare, Ramsauer will mit Steuergeschenken an Reiche den Wohnungsbau fördern (250 000 Wohnungen im Jahr. Richtig wäre die vermehrte Förderung des sozialen Wohnungsbaues – aber das würde ja Geld kosten, das der Bund nicht hat. Dafür müssten nämlich die Zuweisungen an die Länder gestärkt werden.)

Frühling und Sommer werden wohl noch so manche unrealisierbare Wahlgeschenkangebote erzeugen. Rot-Grün wird noch einige Gesetze in den Bundesrat einbringen, auch, um die Bundesregierung zu ärgern. Am ersten Tag des Herbstes, am 22.09.2013, wird gewählt: Bundestag und hessischer Landtag. Bis dahin blüht uns noch Einiges, nicht immer Schönes.

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