Nachtragshaushalt bestimmt Sitzungswoche des rheinland-pfälzischen Landtags

Diese Woche im Landtag Nachtragshaushalt / Wahlalter / Mini Jobs / Sitzenbleiben Mainz, 04.03.13 Begleitet von den Demonstrationen des öffentlichen Dienstes und der Lehrergewerkschaft GEW stellten die Landtagsparteien heute ihre Schwerpunkte für die am Mittwoch beginnende Sitzungswoche des Landtages vor. Die ersten beiden Tage sind der Debatte zum Nachtragshaushalt gewidmet. SPD und Grüne zeigten sich stolz, bereits eine Versorgungsquote von 35% im Kleinkindbereich der KiTas erreicht zu haben. Damit habe man die gesetzliche Quote als Erstes der westdeutschen Flächenländer erreicht. Die Nachfrage ist aber höher und so will man den Nachtragshaushalt nutzen, um 39% Versorgungsquote zu erreichen. Auch die Hochschulen des Landes sollen mehr Geld erhalten, um die erhöhte Quote der Studierenden abzufangen. Hier hofft Hendrik Hering, der Fraktionsvorsitzende der SPD, auf den Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern, um die Kosten abzufangen. Darüber hinaus haben sich die Koalitionäre auf einen Betriebsmittelkredit für den Hahn geeinigt. Ersoll dazu helfen, den Hahn auf wirtschaftlich eigenständige Beine zu setzen, wie die grünen betonten. Zudem habe man ein Lärmschutzkonzept vereinbarrt und mehr Gewerbeansiedlungen am Hahn, freute sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der Grünen . Hendrik Hering zeigte sich überzeugt, daß man die gelder für den Hahn durch verschiedene Einsparungen wieder einspielen könne. Außerdem habe man die globale Minderausgabe bei den Sachkosten von 2 auf 5% erhöht, sodaß man hier einen erheblichen Einspareffekt erreichen könne. Auch die anstehenden Tariferhöhungen seien im Haushalt eingeplant. Es bleibe dabei, daß die Erhöhung der Beamtenbezüge bis 2016 auf 1% jährlich begrenzt bleibe. Darauf angesprochen, daß diesmal auch Beamte am Warnstreik teilnahmen, zeigte Hering sich nicht sonderlich erfreut. Es sei seines Wissens das erste Mal, daß sich auch Beamte am Warnstreik beteiligten. So was sei bisher nur in Hessen geschehen. Hering wollte aber nicht gleich mit Sanktionen drohen. Zu diesem Mittel griff ein Sprecher des Finanzministeriums gegenüber dem SWR. Diskutiert wurde bei der Pressekonferenz der SPD-Fraktion auch die Lage am Flughafen Zweibrücken. Das Land setzt hier auf Kooperation oder Fusion mit dem Flugplatz Saarbrücken. Hering sieht hier gute Chancen, da die Saarbrücker Landebahn kürzer sei, als die Zweibrückens und Saarbrücken allmählich Probleme mit der Sicherheit habe. Die Koalitionäre wollen sich für ein kommunales Wahlalter von 16 Jahren einsetzen. Trotz eines ablehnenden Parteitagsbeschlusses der CDU sieht man hier Chancen, da sich CDU-Abgeordnete in dieser Frage offen gezeigt hätten. Die SPD will auch einen Antrag einbringen, in dem dieLandesregierung aufgefordert wird, sich für die Begrenzung der Mini-Jobs einzusetzen. Hier wolle man andere SPD-geführte Länder im Bundesrat für eine gemeinsame Initiative gewinnen. Die CDU will in der aktuellen Stunde des Landtages das Thema „Sitzen bleiben“ auf die Agenda setzen. Sie fürchtet, daß die Landesregierung das „Sitzen bleiben“ abschaffen wolle. Das Bildungsministerium plant einen Modellversuch zum Thema. Die Opposition befürchtet, wie so oft in Schuldingen, den Untergang des Abendlandes.

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