Streik im öffentlichen Dienst, LehrerInnen mit landesweiter Demo in Mainz

Landesbeschäftigte streiken Montag an Schulen, Hochschulen, in der Steuerverwaltung, im Straßendienst, bei den Landesbetrieben der Berufsfeuerwehr und der Polizei Mainz, 03./04.03.13 Mehr als 2.000 Beschäftigte des Landes werden an diesen Montag in Rheinland-Pfalz streiken und zu einer Demonstration und Kundgebung nach Mainz kommen. Die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und IG BAU haben die Landesbeschäftigten zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen, um die Landesregierungen zur Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebots für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder zu bewegen. Die Gewerkschaften fordern insbesondere eine Gehaltserhöhung von 6,5 Prozent, um Anschluss an die Tarifentwicklung bei Bund und Kommunen zu halten, einen Eingruppierungstarifvertrag für Lehrerinnen und Lehrer und Pädagogische Fachkräfte an Schulen und Lehrende an Hochschulen sowie die Begrenzung befristeter Arbeitsverträge. Die Arbeitgeber hatten die Forderung zurückgewiesen und in den bisher zwei Verhandlungsrunden kein eigenes Angebot vorgelegt. Die dritte Verhandlungsrunde findet am Donnerstag und Freitag in Potsdam statt. Neben den Tarifbeschäftigten ruft die Bildungsgewerkschaft GEW erstmals in Rheinland-Pfalz auch Lehrerinnen und Lehrer im Beamtenverhältnis auf, sich an dem Warnstreik zu beteiligen. Der Grund dafür ist, dass die Landesregierung in Rheinland-Pfalz beschlossen hat, die Entgeltsteigerung der Beamtinnen und Beamten in den Jahren 2012 bis 2016 auf 1% jährlich einzufrieren. Sie will darüber mit den Gewerkschaften auch nicht verhandeln. Die Gewerkschaften fordern die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtenbezüge und die Rückgängigmachung des „1% Besoldungsdiktats“.. Die GEW allein erwartet heute rund 1.000 streikende Lehrerinnen und Lehrer und pädagogische Fachkräfte in Mainz, darunter in der Mehrheit Lehrkräfte im Beamtenverhältnis. An vielen Schulen im Land ist wegen der partiell hohen Streikbeteiligung mit Unterrichtsausfall zu rechnen. In den Streikzentren Ludwigshafen und Tier, aber auch an Schulen in Mainz, Speyer, Grünstadt, Kaiserslautern, Kastellaun, Neuwied müssen Klassen komplett zu Hause bleiben oder es werden nur Notddienste für die Kinder berufstätiger Eltern angeboten. Die Peter-Cäsar-Förderschule in Idar-Oberstein hat nach Angaben der GEW gemeldet, heute komplett geschlossen zu bleiben. Die Goethe-Grundschule in Mainz, die Grundschule Winningen und die SfG-Förderschule in Grünstadt sind Beispiele für Schulen, in denen es nur einen Notdienst geben wird. Allein aus dem Raum Ludwigshafen haben sich laut GEW über 300 Streikteilnehmerinnen und –teilnehmer angekündigt, aus dem Raum Trier mehr als 200. Aus den Regionen Landau, Pirmasens, Zweibrücken Kaiserslautern, Worms, Kirchheimbolanden, Bad Kreuznach, Simmern, Kastellaun, Diez, Westerburg, Neuwied und Koblenz sind der GEW-Zentrale in Mainz überwiegend volle Busse mit Streikenden gemeldet worden. Weitere wollen mit privaten PKW oder der Bahn nach Mainz kommen. Der Verband Bildung und Erziehung und der Gymaniallehrerverband haben angekündigt, daß sie sich nicht an dem Streik beteiligen

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