Armuts- und Reichtumsbericht geschönt

Armuts- und Reichtumsbericht Schweitzer: Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung unehrlich Mainz, 06.03.13 Sozialminister Alexander Schweitzer kritisierte, dass trotz monatelanger Abstimmung zwischen den Ressorts der Bundesregierung der Armuts- und Reichtumsbericht so enttäuschend ausgefallen ist. „Die Situation wird von der Bundesregierung schön geredet. Das Ergebnis ist eine unehrliche Analyse, die zu einem unehrlichen Bild der gesellschaftlichen Wirklichkeit in Deutschland führt und nicht offenbart, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht“, so Schweitzer heute in Mainz. Die Bundesregierung könne die Wirklichkeit aber nicht so zurechtbiegen, wie es in ihr Kalkül passe und damit die reale Lebenssituation großer Teile der Bevölkerung verheimlichen. „Wenn die Bundesregierung den Bericht heute veröffentlicht und die Streichungen der Texte durch das Bundeswirtschaftsministerium absegnet, wird sie sich fragen lassen müssen, warum sie bestimmte kritische Aussagen unter den Tisch kehrt. An der Erkenntnis, dass Privatvermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt und die Einkommensspreizung zugenommen hat, wird sie jedenfalls nicht vorbeikommen.“ Schweitzer wies darauf hin, dass schon heute viele Menschen nicht von ihrem Verdienst leben können und auch im Alter arm sein werden. „Rund sechs Millionen Menschen gehen in Deutschland für weniger als acht Euro in der Stunde arbeiten, zwölf Millionen Menschen leben an oder unter der Armutsgrenze.“ Heute wurde der Armuts- und Reichtumsbericht im Bundeskabinett behandelt. Der erste Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium ließ noch hoffen, da wenigstens verhalten das gesellschaftliche Auseinanderdriften dargestellt wurde. Auf Intervention des Koalitionspartners wurden jedoch kritische Einschätzungen, zum Beispiel zu Vermögensverteilung und Niedriglöhnen, gestrichen. Minister Schweitzer bedauerte, dass das Bundeskabinett diese verwässerte Fassung des Berichts heute beschlossen hat.

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