Carsten Kühl bringt Nachtragshaushalt in Landtag ein

Haushalt Nachtragshaushalt im Landtag eingebracht Mainz, 06.03.13 Heute hat Finanzminister Carsten Kühl für die Landesregierung einen Nachtrag für den Haushalt 2013 in den Landtag eingebracht. „Mit dem Nachtrag wollen wir in wichtigen Politikfeldern ein entschlossenes Handeln möglich machen“, sagte Kühl. Insgesamt erhöht sich die Ermächtigung für Ausgaben um 241,6 Millionen Euro. Bei einem Zuwachs der nichtsteuerlichen Einnahmen von 21 Millionen verbleibt ein Aufwuchs der Nettokreditaufnahme von 220,6 Millionen Euro. Es gehe um die Sicherung der Arbeitsplätze am und um den Flughafen Hahn, um eine Verbesserung der frühkindlichen Betreuung im Land, um eine Stärkung der Hochschulen angesichts anwachsender Studierendenzahlen und um gestiegene humanitäre Verpflichtungen, sagte der Minister in seiner Einbringungsrede. Der Minister betonte, dass sowohl die alte verfassungsrechtliche Grenze der investitionsbezogenen Kreditobergrenze eingehalten werde wie die neue Verfassungsgrenze, die sich aus dem Defizitabbaupfad der Schuldenbremse ergebe. „Wir liegen weiterhin deutlich, und zwar um 432 Millionen Euro, unter der Obergrenze des Defizitabbaupfads. An dem in der Finanzplanung festgelegten Konsolidierungspfad werden keine Abstriche gemacht. Ein Aufweichen der Schuldenbremse wird es mit mir nicht geben“, sagte Kühl.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.