EU-Beihilfeverfahren gegen Stromrabatte für Industrie

Lemke: Jetzt sagt EU-Kommission Bundesministern Altmaier und Rösler, wo es lang geht Mainz, 06.03.13 Nachdem bekannt wurde, dass die EU-Kommission in Brüssel ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der Befreiung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten eingeleitet hat, sieht sich die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Lemke in ihrer Kritik an der Bundesregierung bestätigt: „Warum muss erst die EU Kommission den Finger in die Wunde legen und ein Beihilfeverfahren eröffnen, damit klar wird: In Deutschland sind die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht gerecht verteilt. Bei den verringerten Netzentgelten ist seit heute deutlich, aus Sicht der EU-Kommission ist dies eine staatliche Beihilfe für die Unternehmen. Natürlich muss die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie im internationalen Wettbewerb erhalten bleiben, aber die Entlastungen von Teilen der Industrie bei Strompreis und bei den Netzentgelten sind zu einseitig. Das geht zu Lasten von Verbrauchern und Mittelstand. Genau das ist seit langem die Position der rot-grün regierten Länder bei den Veränderungen im EEG. Vielleicht kommen wir da jetzt endlich voran, nachdem die EU-Kommission Herrn Altmaier und Herrn Rösler sagt, wo es lang geht.“ Altmaier, Philip Rösler

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