Malu Dreyer empört über Schönfärberei der Bundesregierung

Armuts- und Reichtumsbericht Dreyer: Schönfärberei der Bundesregierung ändert Realität nicht Mainz, 06.03.13 „Wir brauchen flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne, um faire und sichere Arbeitsbedingungen für alle zu sichern. An dieser Tatsache ändert sich auch nichts, wenn die Bundesregierung in der Endfassung des Armuts- und Reichtumsberichts die Feststellung gestrichen hat, dass in Deutschland im Jahr 2010 knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiten.“ Dies sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Blick auf den heute vom Bundeskabinett gebilligten umstrittenen Bericht. Wirtschaftsminister Rösler habe zwar entscheidende Passagen aus dem Bericht gelöscht, damit aber nicht die Realität verändert. Dreyer: „Mit diesem Armuts- und Reichtumsbericht färbt sich die Bundesregierung ihre Welt schön. Das ist allein der bevorstehenden Bundestagswahl geschuldet. Wir werden uns mit der Situation nicht abfinden und auch weiterhin Hungerlöhne als solche deutlich benennen.“ Stundenlöhne von sechs Euro oder gar weniger seien keinesfalls hinnehmbar, auch nicht, wenn sie tarifvertraglich vereinbart seien. „Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können“, sagte die Ministerpräsidentin, die an ihre erfolgreiche Bundesratsinitiative der vergangenen Woche erinnerte. Malu Dreyer: „Die Entscheidung für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ist hier ein großer Schritt in die richtige Richtung.“ Hungerlöhne, tariflöhne, Mindestlohn

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