Gescheiterter Großflughafen Bitburg darf nicht für 1 Euro verscherbelt werden

Konversion Lemke: „Bitburger Flugplatz ist öffentliches Vermögen“ Mainz, 12.03.13 Der Veräußerung der Flugplatz Bitburg GmbH für einen symbolischen Betrag darf nicht EU-Recht entgegenstehen. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat den Landrat des Eifelkreises, als öffentlichen Gesellschafter, in einem Schreiben darüber informiert, dass entsprechende Prüfungen zu veranlassen sind. Von einer Beschlussfassung der zuständigen Gremien vor Abschluss dieser Prüfungen sei abzusehen. Das Beihilferecht gebe vor, dass öffentliches Vermögen zum Marktpreis veräußert werden müsse. Lemke: „Nach Auffassung der EU-Kommission kann dies am ehesten in einem offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren gewährleistet werden.“ Die Wirtschaftsministerin geht zudem davon aus, dass in Bitburg Vorstellungen für einen großen Flugbetrieb der Vergangenheit angehören. Sie hatte bereits vor einem Jahr angekündigt, dass sie die Flugbetriebs- und Anschlussflächen des Flugplatzes Bitburg alternativen und wertschöpfenden Nutzungen zuführen will. Ideen, wie die weitere Konversion umzusetzen ist und dabei Klimaschutz und Energiewende einbezogen werden können, werden derzeit auf konkrete Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit hin geprüft. Das Entwicklungsgutachten, das sich mit einem Park für regenerative Energien, Recycling und Stoffkreisläufe beschäftigt, wird vom Wirtschafts- und Energieministerium gefördert. Die Flugbetriebsfläche von circa 227 Hektar (davon etwa 190 Hektar für den eigentlichen Flugbetrieb und der Rest für eine am Flugbetrieb orientierte gewerbliche Nutzung) stehen im Eigentum des Bundes (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BImA). Dazu zählen unter anderem die Start- und Landebahn, Vorfelder und verschiedene Hallen. Die größere Teilfläche des ehemals US-genutzten NATO-Flugplatzes Bitburg mit rund 307 Hektar wurde 1994 aus der militärischen Nutzung entlassen und vom Zweckverband „Flugplatz Bitburg“ erfolgreich als Konversionsgelände entwickelt. Der Zweckverband (Ortsgemeinden Röhl und Scharfbillig, Stadt Bitburg, Verbandsgemeinde Bitburg-Land, Landkreis Bitburg-Prüm) plante und baute die Infrastruktur und siedelte Unternehmen an.

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