Auch Europaparlament will alte Pflanzrechteverordnung für Reben erhalten

Schwarz begrüßt Votum des Europäischen Parlaments zum Erhalt der Pflanzrechteregelung Wolfgang Schwarz, weinbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, begrüßt den Beschluss des Europäischen Parlaments zum Erhalt der EU-Pflanzrechteregelung. Der Beschluss komme dem rheinland-pfälzischen und dem gesamten Weinbau in der EU zugute, so Schwarz. Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 13. März einen Beschluss gefasst, nachdem das derzeitige System der Pflanzungsrechte im Weinsektor bis mindestens 2030 beibehalten werden sollte. Allein in Rheinland-Pfalz bestehen ungenutzte Pflanzrechte für rund 2.500 Hektar bei den Erzeugern bei einer Gesamtfläche von 64.000 Hektar bewirtschafteter Rebfläche. Bei einer Freigabe der Pflanzrechte würden lediglich geeignete Flachlagen profitieren. In Rheinland-Pfalz wäre prinzipiell das ganze südliche Rheinland-Pfalz als potenzielle Rebfläche nutzbar; im Gegensatz zu den begrenzten Flächen im Norden des Landes. Insgesamt wäre in Rheinland-Pfalz eine Weinmengenausweitung der bisherigen Qualitätsausrichtung im Weinbau nicht förderlich. Ein Bestandteil der Reform der EU-Weinmarktordnung von 2008 sind die Pflanzrechte, die europaweit Ende 2015 auslaufen sollten. Eine Freigabe der Pflanzrechte wurde vor allem von den Weinbau treibenden EU-Mitgliedstaaten abgelehnt. 16 der 27 EU-Mitgliedstaaten hatten den Erhalt der bisherigen EU-Pflanzrechteregelung unterstützt. Zudem hatte eine Hochrangige Expertengruppe „Pflanzrechte“, die von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos eingesetzt worden war, am 14. Dezember 2012 ein Abschlussdokument vorgelegt. Danach sollte der Weinanbau in der Europäischen Union über 2015 hinaus im Rahmen eines neuen Systems zwar reglementiert bleiben; das neue Regelungssystem einer „Pflanzautorisierung“ sollte aber eine deutlich größere Flexibilität zur weiteren Ausdehnung der Rebfläche beinhalten. Auf Initiative der rheinland-pfälzischen Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatte der rheinland-pfälzische Landtag im August 2012 einen Antrag (Drs. 16/1199 sowie Drs. 16/1540) verabschiedet, dem sich auch die CDU im Landtag angeschlossen hatte. Gemeinsames Ziel hierbei war, das EU-Pflanzrechtesystem beizubehalten. Jetzt seien erfolgreiche Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission notwendig, um den aktuellen Beschluss des Europäischen Parlaments auch tatsächlich umzusetzen, so Schwarz.

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