Finanzministerium leistet CDU-Fraktion Nachhilfe

Nachtragshaushalt Erneute Nachhilfe für CDU Klarstellung zu benötigten Haushaltsmitteln Mainz, 15.03.13 Letzte Woche korrigierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer die CDU Fraktionsvorsitzende Klöckner. Letztere führte einen Finanzbedarf des Flughafen Frankfurt Hahn von 120 Millionen Euro an. Dreyer erläuterte daraufhin den Finanzbedarf von 84 Millionen Euro. Gestern kam die CDU mit neuen Zahlen, diesmal mit sehr niedrig bemessenen von jeweils ca. 20 MillionenEuro für 2013 bis 2014. Das Finanzministerium versucht mit nachfolgender Klarstellung erneut Nachhilfeunterricht zu erteilen. Zu Irritationen über den Liquiditätsbedarf der FFHG (Flughafen Hahn) im Zusammenhang mit den Deckblättern der CDU-Fraktion erklärt das Finanzministerium. Die Landesregierung hat in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 8. März auf Nachfrage der CDU-Fraktion den Liquiditätsbedarf von rund 80 Millionen Euro netto erläutert. Sie hat darauf hingewiesen, dass die Mittel eine flexible Reaktion auf Liquiditätsbedarfe der FFHG ermöglichen und nach Erlass der Luftverkehrsleitlinie in diesem Jahr nach deren Maßgabe für strukturelle Veränderungen eingesetzt werden können. Insofern gibt die Tilgungsstruktur den Finanzbedarf nicht vor. Über die Struktur der Kredite und über deren Tilgungsverpflichtungen haben die Abgeordneten aller Fraktionen eine Übersicht erhalten. Bis Ende 2014 sind rund 67 Millionen Euro (ca. 20 Millionen in 2013 und ca. 47 Millionen in 2014) endfällige Kredite zu tilgen. Darüber, warum in den Anträgen der CDU-Fraktion nunmehr sowohl von der Tilgungsstruktur als auch vom Liquiditätsbedarf abweichende Gesellschafterdarlehen eingefordert werden, liegen der Landesregierung – jenseits der Antragsbegründung – keine Erkenntnisse vor. Die Fraktionen des Landtages haben die Möglichkeit, bei der Formulierung von Haushaltsanträgen (sog. Deckblättern) die „Amtshilfe“ des Finanzministeriums in Anspruch zu nehmen. Dies ist in diesem Fall nicht erfolgt. CDU-Fraktion, Finanzbedarf, Liquidität

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