Naturschutz bekommt Vorrang

Landtag/Wirtschaftsausschuss

Aktuelle Vorlage des LEP IV stärkt den Landschaftsschutz

Mainz, 15.03.13. Der vorliegende Entwurf der Teilfortschreibung Erneuerbare Energien des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) gibt nach dem Beteiligungsverfahren gegenüber der ersten Fassung dem Landschaftsschutz deutlich mehr Raum. Das hat Uwe Hüser, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz, bei der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags an einigen Beispielen erläutert. So wurden die landesweit bedeutenden historischen Kulturlandschaften als durch die Regionalplanung zu konkretisierende Ausschlussgebiete für Windkraftanlagen neu aufgenommen. Auch der Haardtrand solle frei bleiben von Windrädern, sagte Hüser. Zudem blieben im Pfälzerwald nun die Kern- und die Pflegezonen ausgeschlossen. „Grundsätzlich gab es Zustimmung zu den Änderungen“, betonte Hüser. Anders als die Opposition setze die Landesregierung bei der Ausweisung von Windenergieanlagen auch auf die Möglichkeit von Einzelfallprüfung, aber insbesondere auf die Zuständigkeit der Kommunen. Die Ortsnähe der kommunalen Planung biete auch die Möglichkeit, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in notwendige Entscheidungsprozesse zur Umsetzung der Energiewende einzubinden. Das Land gebe mit der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms nur den Rahmen für nachfolgende Planungsprozesse vor. Grundlage für konkrete Flächenausweisungen seien die Regional- und die Bauleitpläne. Die Planungsgemeinschaften weisen dort die Vorranggebiete für die Nutzung der Windkraft aus. Das Gebot, Anlagen zu konzentrieren oder besonders windstarke Standorte zu nutzen, ist hierbei eine zentrale Vorgabe sowohl für die Regional- als auch die Bauleitplanung. Dass dabei außerdem gesetzliche Regelungen wie das Landesnaturschutzgesetz oder das Bundesnaturschutzgesetz beachtet werden müssen, sei selbstverständlich, sagte Hüser. Ob auf den vorgesehenen Flächen aber tatsächlich Windräder gebaut werden, entscheiden letztendlich die Investoren für entsprechende Projekte von Windparks.

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