FDP-Bundesminister blockieren NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung

NPD-Verbotsantrag Bundesregirung folgt nicht dem Bundesrat Mainz, 18.03.13 Zur Weigerung der fünf FDP-Bundesminister, einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung mitzutragen, erklären Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz: „Seit Monaten erleben wir ein unwürdiges Lavieren der Bundesregierung in Berlin. Statt gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie den Innenministern der Länder geschlossen gegen die rechten Verfassungsfeinde aufzutreten, haben die zuständigen Bundesminister Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger bisher bloß unglücklich taktiert und sich mit Scheinargumenten vor der erforderlichen klaren Haltung gegen die NPD gedrückt. Wenn nun die FDP-Minister im Bundeskabinett einen NPD-Verbotsantrag ablehnen, dann stiehlt sich die FDP aus der Regierungsverantwortung und schadet unserem Land. Der Juniorpartner der CDU blockiert auf Bundesebene das wichtige und starke Signal, das eine wehrhafte Demokratie im Kampf gegen eine antisemitische und menschenverachtende Partei aussenden muss. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, in ihrem Kabinett für ein gemeinsames Vorgehen des Bundes mit den Ländern gegen die NPD zu werben und an die Vernunft ihrer Minister von der FDP zu appellieren. Unser Wunsch ist es nach wie vor, dass der Bund und die Länder geschlossen für Freiheit und die Toleranz und gegen die NPD eintreten.“

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