Nachtragshaushalt: Carsten Kühl empört über CDU-Vorwürfe

Nachtragshaushalt Kühl sieht „Belastungsprobe“ für Miteinander im Land Mainz, 18.03.13 Energisch ist heute das Finanzministerium Vorhaltungen aus der Opposition entgegengetreten, beim Nachtragshaushalt die Opposition nicht frühzeitig und umfassend informiert zu haben. Finanzminister Carsten Kühl sieht eine „Belastungsprobe“ für das Miteinander von Regierung und Opposition im Land. So empöre sich seit ein paar Wochen der Landtagsabgeordnete Adolf Weiland in Briefen und Redebeiträgen über Dinge, die ihm verschwiegen worden seien, aber zuvor Gegenstand von Ausschussberatungen waren. Beim letzten Landtagsplenum führte er eine ältere Ankündigung des Staatssekretärs im Finanzministerium, Salvatore Barbaro, als Beweis an, dass die Landesregierung schon lange einen Nachtragshaushalt plane. Barbaro hatte gesagt, die Landesregierung werde den Liquiditätspool für die Flughäfen im Zuge der nächsten Haushaltsaufstellung in den Landeshaushalt überführen. „Aus dieser Äußerung eine solche Schlussfolgerung zu ziehen ist weder logisch noch richtig“ bemerkte ein Sprecher. Eine Fortsetzung dieser für ein faires parlamentarisches Miteinander äußerst abträglichen Verhaltensweisen sei nun beim finanzpolitischen Sprecher der Opposition, Gerd Schreiner, zu beobachten. „Aufgeregt behauptet Schreiner, dass der Liquiditätsbedarf der FFHG (Flughafen Hahn) neben endfälligen Krediten auch aus dem darüber hinausgehenden Auseinanderfallen von Erlösen und Kosten des Unternehmens resultiere. Das, meint Schreiner, habe das Finanzministerium bisher verschwiegen. Ich kann nur hoffen, dass die unzureichende Erinnerung der Frühjahrsmüdigkeit geschuldet ist. Am 26. Februar habe ich mit meinem Staatssekretär unmittelbar nach der Verabschiedung des Haushalts im Kabinett den gesamten Fraktionsvorstand der CDU inklusive Herrn Schreiner in einem rund einstündigen Gespräch über den Nachtragshaushalt informiert. Die Frage der Zusammensetzung des Liquiditätsbedarfs hat breiten Raum in der Diskussion eingenommen“, bemerkte Kühl. Bei der Einbringung im Landtag am 6. März hat der Finanzminister in aller Öffentlichkeit ausgeführt, dass „nach den Planungen der Geschäftsführung der Liquiditätsbedarf der FFHG bis Ende 2014 gedeckt wird. Er besteht zum überwiegenden Teil aus endfälligen Krediten.“ Im Wort „überwiegend“ stecke für jedermann deutlich, dass der Liquiditätsbedarf sich nicht nur aus endfälligen Krediten erkläre. „Wer es hier noch nicht verstanden hat, hätte ja in der Debatte nachfragen können, was denn neben den endfälligen Krediten den Liquiditätsbedarf ausmacht. Am 8. März fand eine Sitzung der Ausschüsse zum Haushalt statt. Wenn dort – allerdings nicht öffentlich und deshalb muss man nicht einmal so tun als würde man zuhören – über ein Thema ausführlich geredet wurde, dann über die Zusammensetzung des Liquiditätsbedarfs. Und Herr Schreiner – der finanzpolitische Sprecher der CDU – behauptet, er habe alles über die Presse erfahren“, kritisiert Kühl. Sollten sich noch mehr Mitglieder der CDU-Fraktion von diesen Verhaltensweisen anstecken lassen, sieht Minister Kühl eine ernsthafte Belastungsprobe für das Miteinander von Regierung und Opposition im Land.

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