Heute im Landtag: Nachtragshaushalt angenommen

Nachtragshaushalt Finanzplanung nicht beeinflusst Mainz, 19.03.13 Der Landtag hat heute einen Nachtragshaushalt verabschiedet. „Damit hat die Landesregierung den Spielraum erhalten, der für eine Sicherung der Zukunft am Flughafen Hahn nötig ist. Außerdem können wir für Hochschulen und frühkindliche Bildung den seit Verabschiedung des Doppelhaushalts gestiegenen Bedarf decken und unseren neuen humanitären Verpflichtungen angemessen nachkommen“, sagte Finanzminister Carsten Kühl. Der Nachtragshaushalt umfasst geplante 241,6 Millionen Euro neue Ausgaben bei einem Zuwachs nichtsteuerlicher Einnahmen von 21 Millionen Euro. Finanzminister Carsten Kühl sagte: „Wir werden bereits im Haushaltsvollzug versuchen, diese Belastungen größtmöglich gegenzusparen. Weitere Maßnahmen werden wir im Rahmen der Haushaltsaufstellung für den kommenden Doppelhaushalt beschließen. Unsere Finanzplanung wird dadurch nicht beeinflusst, wir bleiben auf unserem Konsolidierungspfad der Schuldenbremse, hin zur Nettoneuverschuldung Null bis 2020.“

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