Kommentar zur Nürburgring-Demo

Wer kocht denn da sein Süppchen auf dem falschen Herd?

von Hans-Peter Terno

Mainz, 20.03.13. Es ist nicht immer angenehm, in der Landeshauptstadt zu wohnen. Mainz ist eben auch der Zielort zahlreicher Demonstrationen, die sich laut durch die Stadt wälzen und sich dann an zentralen Orten zu Kundgebungen versammeln, die den Nahverkehr lahm legen. Gestern war es wieder so weit: 300 Kraftfahrzeuge von Anliegern des Nürburgrings fuhren im Autokorso durch die Stadt. Grund: die Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages. Die Landesregierung muss auf Druck des Wettbewerbskommissars der EU, Almunja, bis April nächsten Jahres den Nürburgring verkaufen. Das ist ärgerlich, aber die EU setzt privates Gewinnstreben vor die Strukturpolitik.

Mit diesen Wettbewerbsregeln hätte die Bundesrepublik den Wiederaufbau nicht geschafft. Ludwig Erhard behielt die ehemaligen NS-Staats- und Parteibetriebe so lange in staatlicher Hand, bis die Gewinn abwarfen. Die ehemaligen Reichswerke Hermann Göring (heute Salzgitter AG), Kraft durch Freude (heute Volkswagen), die Lufthansa und andere wurden erst in den 60er Jahren privatisiert, als sie Gewinn abwarfen. Solche strukturpolitischen Entscheidungen sind heute nicht mehr möglich. Die neoliberale Wettbewerbspolitik der EU setzt privates wirtschaftliches Handeln vor solches von staatlicher Seite. Selbst die Trinkwassergewinnung wollte die EU privatisieren. Das klappte so dann dann doch nicht.

Beim Nürburgring ist das anders: hier kann sich der Wettbewerbskommissar beweisen. Der Verkauf ist angeordnet, verkauft das Land nicht, muss es Unsummen an die EU zahlen. Die Demonstranten von der Umgebung des Nürburgrings hatten sich also die falsche Adresse ausgewählt. Nicht Landesregierung oder Landtag brauchen einen Sinneswandel, sondern EU-Wettbewerbskommissar Almunja. Der sitzt nicht in Mainz, sondern in Brüssel. Seine Wettbewerbspolitik wird von der schwarz-gelben Koalition in Berlin unterstützt. Wären die Demonstranten mit ihrem Autokorso allerdings nach Brüssel oder gar Berlin gefahren, dann aber hätten die CDU-Landtagsabgeordneten nicht teilnehmen können. Wäre diese Demonstration doch auch gegen die Politik der Bundesregierung gegangen. Die selbst neoliberale Bundesregierung ist ja eine der Säulen, auf der die EU-Wettbewerbspolitik steht.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Infrastrukturminister Roger Lewentz wollen zum Nürburgring fahren. Hoffentlich machen sie darauf aufmerksam, wer da sein Süppchen auf der berechtigten Empörung der Anlieger des Rings kocht.

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